Vor Präsidentenwahl in Brasilien: Polizei untersucht möglichen Sprengsatz vor Oberstem Gericht / Foto: © AFP
Vor Präsidentenwahl in Brasilien: Polizei untersucht möglichen Sprengsatz vor Oberstem Gericht
Drei Tage vor Beginn der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist vor dem höchsten Gericht des Landes womöglich ein Sprengsatz abgestellt geworden. Die Polizei untersuche den vor dem Gerichtsgebäude in der Hauptstadt Brasília abgestellten Rucksack, teilte der Oberste Gerichtshof am Donnerstag (Ortszeit) mit. Nach Angaben der Polizei wurde ein Verdächtiger festgenommen.
Der festgenommene Verdächtige habe "versucht, über die Absperrungen des Gerichts zu klettern", hieß es in der Erklärung des Gerichts. Er warf demnach "einen Rucksack auf das Dach einer Bushaltestelle". Angehörige der Militärpolizei und der Kriminalpolizei seien vor Ort.
Wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete, waren etwa zehn Polizeiautos unterwegs zu der betroffenen Stelle, der Zugang zu dem Gebiet wurde demnach eingeschränkt. Es gehe darum zu prüfen, "ob der Gegenstand einen Sprengstoff enthält oder nicht", sagte ein Sprecher der Militärpolizei AFP.
Der Oberste Gerichtshof befindet sich in der Hauptstadt am Praça dos Três Poderes (Platz der drei Gewalten), dem Herzen der brasilianischen Demokratie. Dort befinden sich auch der Präsidentenpalast und das Parlament.
Die Gegend war bereits am 8. Januar 2023 Schauplatz von Gewalt gewesen, als Anhänger des damals abgewählten rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro den Präsidentenpalast, das Parlament und den Obersten Gerichtshof stürmten. Sie behaupteten ohne Belege, Bolsonaro sei bei der Wahl 2022 der Wahlsieg gestohlen worden.
In Brasilien finden am Sonntag wieder Präsidentschaftswahlen statt. Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva tritt erneut an, einer seiner Herausforderer ist Flávio Bolsonaro, Jair Bolsonaros ältester Sohn. Bolsonaro darf nicht erneut antreten. Er war wegen Putschversuchs verurteilt worden und steht unter Hausarrest. Das Oberste Wahlgericht hatte ihn für öffentliche Ämter gesperrt.
Bei dem Urnengang am Sonntag werden neben dem Präsidenten auch die Abgeordneten und zwei Drittel der Senatoren neu gewählt. Der nächste brasilianische Präsident wird bis zu vier der insgesamt elf Richter des Obersten Gerichtshofs ernennen, die vom Oberhaus des Parlaments, dem Senat, bestätigt werden müssen. Im April hatte der Senat Lulas Kandidaten für das Oberste Gericht abgelehnt, was seit mehr als einem Jahrhundert nicht vorgekommen war.
Flávio Bolsonaro hat den Gerichtshof scharf attackiert und die Entlassung von Richter Alexandre de Moraes gefordert. Moraes hatte den Prozess gegen Jair Bolsonaro geleitet.
Nur zwei Stunden vor Beginn der letzten Fernsehdebatte vor den Wahlen hatte Flávio Bolsonaro am Donnerstag seine Teilnahme daran abgesagt. Er begründete den Schritt mit angeblicher "Zensur" durch das Wahlgericht TSE. Lula hatte seine Teilnahme an vom Sender TV Globo ausgerichteten Debatte bereits zuvor abgelehnt.
Das Gericht hatte zuvor entschieden, dass TV Globo keinen leeren Stuhl im Studio aufstellen dürfe, um Lulas Abwesenheit zu markieren. Die der Nachrichtenagentur AFP vorliegende TSE-Entscheidung untersagte den Teilnehmern zudem, sich während ihrer Redezeit an den leeren Stuhl zu wenden und somit auf das das Fernbleiben des Präsidenten hinzuweisen.
Laut jüngsten Umfragen liegt der 80 Jahre alte Lula knapp vor dem 45-jährigen Bolsonaro. Die Entscheidung fällt voraussichtlich in einer Stichwahl am 25. Oktober. Viele der 160 Millionen registrierten Wähler haben sich nach dem von Skandalen geprägten Wahlkampf noch nicht entschieden, das Land ist gespalten.
(L.Møller--DTZ)
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