Wegen Verfolgung von Frauen: Strafgericht erlässt Haftbefehle gegen Taliban-Minister

Deutsche Tageszeitung - Wegen Verfolgung von Frauen: Strafgericht erlässt Haftbefehle gegen Taliban-Minister

Wegen Verfolgung von Frauen: Strafgericht erlässt Haftbefehle gegen Taliban-Minister / Foto: © AFP/Archiv

Wegen der Verfolgung von Frauen hat der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen zwei afghanische Minister veröffentlicht, die für die Bildungspolitik in dem Land zuständig sind. Es gebe "hinreichende Anhaltspunkte", dass Bildungsminister Habibullah Agha und Hochschulminister Mohammad Nadim für Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit geschlechtsspezifischer Ausrichtung verantwortlich seien, erklärte die Vorverfahrenskammer am Montag. Diese richteten sich "gegen Mädchen, Frauen und andere Menschen, die sich nicht der Politik der Taliban in Bezug auf Geschlechteridentitäten unterwerfen".

Textgröße ändern:

Die Haftbefehle waren den Angaben zufolge bereits am 9. September 2025 erlassen worden, wurden aber bislang geheim gehalten. Wegen der Diskriminierung von Frauen gibt es darüber hinaus Haftbefehle gegen Taliban-Anführer Haibatullah Achundsada und den Vorsitzenden des Obersten Gerichts, Abdul Hakim Hakkani.

Agha und Nadim sind enge Vertraute Achundsadas und spielen eine große Rolle bei der Aufrechterhaltung des Ausbildungsverbots für Mädchen. In Afghanistan dürfen Mädchen keine weiterführenden Schulen besuchen. Außerdem sind sie von der Hochschulbildung ausgeschlossen.

Unterdessen forderte der UN-Menschenrechtsrat die Taliban-Regierung dazu auf, alle Praktiken zu beenden, die die Grundfreiheiten von Mädchen und Frauen einschränken. Eine entsprechende Resolution wurde am Montag einstimmig von allen 47 Mitgliedern des Menschenrechtsrats verabschiedet. Sie war von 37 europäischen Ländern sowie Kanada und Chile eingebracht worden.

In der Resolution heißt es zur Begründung, in dem Land sei ein "System aus Diskriminierung, Segregation und Missachtung der Menschenwürde institutionalisiert" worden. Die Missstände seien "untragbar und ungerechtfertigt" und müssten "das Gewissen der Menschheit erschüttern".

(I.Beryonev--DTZ)

Schülerproteste in Frankreich: Mehrere Jugendliche schwer verletzt

Bei den anhaltenden Schülerprotesten in Frankreich sind inzwischen mehrere Jugendliche schwer verletzt worden: Einem 15 Jahre alten Schüler wurde am Montag im nordfranzösischen Lens durch die Explosion einer Polizeigranate die Hand abgerissen. In knapp 590 Schulen kam es erneut zu Unruhen. In Paris legten Randalierer Feuer am Eingang einer Schule, während sich Schüler im Inneren aufhielten.

Urteil: Preiserhöhung von Extraenergie trotz Preisgarantie unzulässig

Eine Preiserhöhung für Strom und Gas trotz Preisgarantie des Anbieters ist unzulässig. Das entschied am Montag das Oberlandesgericht Hamm. Demnach waren alle Preiserhöhungen des Unternehmens Extraenergie zum 1. September, 1. November und 1. Dezember 2022 unwirksam. Für die betroffenen Kundinnen und Kunden gelte der ursprünglich gezahlte Preis. (Az. 2 VKl 2/23)

Duisburg: 16-Jähriger zweimal in wenigen Stunden mit geklauten Fahrzeugen erwischt

Zweimal innerhalb weniger Stunden ist ein 16-Jähriger in Duisburg mit gestohlenen Fahrzeugen erwischt worden. Zunächst meldete ein 22-Jähriger am Samstagabend, dass sein Motorrad entwendet wurde, wie die Polizei am Montag in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte. Über einen Ortungssensor und eine App auf dem Smartphone des Geschädigten entdeckten die Beamten den 16-jährigen Dieb und das Fahrzeug auf einer Straße.

Vorstoß für Gesetzesänderung: Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Trotz großer verfassungsrechtlicher Bedenken der Bundesregierung hat das Land Hessen einen neuen Anlauf unternommen, um die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Das Bundesland sieht sich dabei durch ein neues Rechtsgutachten bestätigt, das am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Das Gutachten habe die von der Bundesregierung vorgebrachten verfassungsrechtliche Bedenken "klar widerlegt", sagte der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU). Die Bundesregierung widersprach dem allerdings.