Vorteile für Unternehmenserben: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer

Wetter - Berlin 8°C

Vorteile für Unternehmenserben: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer

BOULEVARD 13.10.2026

Vorteile für Unternehmenserben: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer / Foto: © AFP/Archiv

Firmenerben müssen meist deutlich weniger Steuern zahlen als die Erben von privatem Vermögen - ob das mit dem Grundgesetz vereinbar ist, prüft nun das Bundesverfassungsgericht. Es begann am Dienstag in Karlsruhe mit der Verhandlung über die Verfassungsbeschwerde eines Manns, der von seiner Tante Immobilien und Wertpapiere geerbt hatte. Die Entscheidung wird auch in der Politik mit Spannung erwartet. (Az. 1 BvR 804/22)

Textgröße ändern:

Die Frage der gleichmäßigen Belastung durch Steuern, gerade bei Erbschaften und Schenkungen, "berührt das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen in unserem Land in hervorgehobener Weise", sagte Gerichtspräsident Stephan Harbarth in seiner Einführung. Demgegenüber stünden Sorgen um die wirtschaftliche Existenz bei der Nachfolge in einem Unternehmen.

Die Regeln für Firmenerben sollen dafür sorgen, dass Betriebe und Arbeitsplätze möglichst erhalten bleiben. Wer eine Firma erbt und diese mindestens fünf Jahre lang mit einer ähnlichen Zahl von Angestellten fortführt, muss auf 85 Prozent des geerbten Betriebsvermögens keine Steuern zahlen. Wird die Firma sieben Jahre lang gehalten, entfällt die Erbschaftsteuer sogar ganz. Kleine Betriebe mit weniger als sechs Beschäftigten müssen die Lohnregelung nicht erfüllen.

Diese Regelungen gelten für Betriebsvermögen bis zu 26 Millionen Euro. Bei höheren Summen greift die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung. Wenn der Erbe nachweist, dass er sie aus seinem verfügbaren Vermögen nicht bezahlen kann, wird die Steuer erlassen.

Es geht dabei durchaus um hohe Summen. Im vergangenen Jahr wurden im Rahmen der Verschonungsbedarfsprüfung insgesamt 3,7 Milliarden Euro Steuern erlassen, wie das Statistische Bundesamt feststellte.

Die Privilegien für Firmenerben sind darum auch stark umstritten. Nicht nur Parteien wie Grüne, Linke und SPD fordern Änderungen, auch die sogenannten Wirtschaftsweisen sprachen sich in ihrem jüngsten Jahresbericht für eine Reform aus. Sie erklärten, dass die "steuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen deutlich verringert werden" solle.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnte dagegen davor, dass ohne die Verschonung Geld für Investitionen fehle. "Betriebliches Vermögen ist nicht liquide, sondern beispielsweise in Maschinen, Anlagen und Fabrikgebäuden gebunden", erklärte Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner vor der Verhandlung.

Schon 2014 hatte das Gericht der Politik bei der Erbschaftsteuer auf die Finger geklopft und bemängelt, dass die Vergünstigungen für Firmenerben unverhältnismäßig seien. Daraufhin wurden die Regeln geändert. Das könnte in einigen Wochen oder Monaten wieder notwendig werden - dann wird in Karlsruhe ein Urteil erwartet.

(V.Varonivska--DTZ)

Nach Schuldspruch wegen Mords an Tupac Shakur: Verkündung des Strafmaßes für Bandenchef

30 Jahre nach dem Mord an dem US-Rapper Tupac Shakur steht am Dienstag in Las Vegas die Verkündung des Strafmaßes gegen einen früheren Bandenchef bevor. Der ehemalige Boss der Gang South Side Compton Crips, Duane Davis, war Anfang September in dem Fall von einer Geschworenenjury schuldig gesprochen worden, nachdem er sich in seiner Autobiografie mit der Tat gebrüstet hatte. Dem 63-Jährigen droht lebenslange Haft.

Mögliche Drohne stört vorübergehend Flugbetrieb an Nürnberger Flughafen

Eine mögliche Drohnensichtung hat am Nürnberger Flughafen zeitweise den Flugverkehr gestört. In der Nacht zum Dienstag meldeten drei Piloten unabhängig voneinander ein Objekt, das sie während des Starts oder der Landung gesehen hatten, wie die Polizei in der bayerischen Stadt mitteilte. Dabei könnte es sich laut den Angaben um eine Drohne gehandelt haben.

Produktion von Lebkuchen in Deutschland deutlich gesunken

In Deutschland sind im vergangenen Jahr deutlich weniger Lebkuchen hergestellt worden. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, sank die Produktion des Weihnachtsgebäcks auf rund 72.800 Tonnen. Verglichen mit dem Vorjahr 2024, als in Deutschland mit gut 81.000 Tonnen noch fast ein Kilogramm Lebkuchen pro Kopf produziert worden waren, entspricht dies einem Rückgang um mehr als zehn Prozent.

Urteil: Kein Schadenersatz für Hotelgast nach Verletzung durch Silvesterfeuerwerk

Nach Verletzungen durch ein Silvesterfeuerwerk auf einem Hotelgelände hat ein Gast laut einem Gerichtsurteil keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Hotelbetreiber. Ein Hotel sei nicht verpflichtet, seinen Gästen zu verbieten, auf dem Gelände eigenes Silvesterfeuerwerk zu zünden, teilte das Landgericht im bayerischen Kempten am Dienstag mit. Auch hatte das Hotel keine Hinweispflicht gegenüber seinen Gästen, dass diese kein Feuerwerk abbrennen dürfen.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Vorteile für Unternehmenserben: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer