Deutsche Tageszeitung - Carsten Günther soll Präsident an Bundesverwaltungsgericht werden

Wetter - Berlin 13°C

Carsten Günther soll Präsident an Bundesverwaltungsgericht werden

BOULEVARD 15.10.2026

Carsten Günther soll Präsident an Bundesverwaltungsgericht werden / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bekommt einen neuen Richter - der dort Gerichtspräsident werden soll. Carsten Günther wurde am Donnerstag vom Richterwahlausschuss zum Bundesrichter gewählt, wie das Bundesjustizministerium in Berlin mitteilte. Der 56 Jahre alte Günther war bislang seit August 2025 Präsident des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster, zuvor hatte er bereits einige Jahre als Richter am Bundesverwaltungsgericht gearbeitet.

Textgröße ändern:

Dort ging der bisherige Präsident Andreas Korbmacher bereits Ende Mai in Pension, die Amtsgeschäfte führt vorübergehend Vizepräsidentin Susanne Rublack. Die Neubesetzung des Spitzenpostens mit Günther muss noch vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Das Bundesverwaltungsgericht ist das oberste deutsche Verwaltungsgericht. Es entscheidet in Rechtsstreitigkeiten mit Behörden und überprüft, dass diese sich an die Gesetze halten.

Beabsichtigt sei, Günther zum Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts zu berufen, teilte das Ministerium nun mit. Einen Zeitplan dafür gibt es einer Sprecherin zufolge noch nicht. Dem Ministerium sei aber daran gelegen, dass der Vorschlag so schnell wie möglich durchs Kabinett komme.

Am Donnerstag wurde den Angaben nach im Einvernehmen mit dem Richterwahlausschuss außerdem Gregor Thüsing als Kandidat für das Amt des deutschen Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg benannt. Über die Benennung muss nun noch das Bundeskabinett beschließen.

Der 55 Jahre alte Thüsing ist Professor an der Universität Bonn. Ein Generalanwalt hat die Aufgabe, am EuGH juristische Gutachten, die sogenannten Schlussanträge, vorzulegen. Er entscheidet nicht selbst als Richter.

Der Bundesrichterwahlausschuss setzt sich aus den 16 zuständigen Ministerinnen und Ministern der Bundesländer und 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern zusammen. Den Vorsitz hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), die aber selbst nicht stimmberechtigt ist. Gewählt wird in geheimer Abstimmung.

(M.Dorokhin--DTZ)

Schwedische Behörden geben für kommendes Jahr 72 Wölfe zum Abschuss frei

Trotz massiven Widerstands von Umweltschützern haben die schwedischen Behörden für das kommende Jahr 72 Wölfe zum Abschuss freigegeben. Die skandinavische Wolfspopulation sei klein und leide unter Inzucht, teilten die Kreisverwaltungen am Donnerstag mit. Die Verringerung müsse daher "schrittweise erfolgen und einhergehen mit Maßnahmen, welche der Inzucht entgegenwirken".

Trump: Hinrichtung des Attentäters von Fort Hood wird doch nicht live übertragen

Nach massivem Druck aus dem In- und Ausland hat US-Präsident Donald Trump die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung durch das US-Militär abgesagt. Trump erklärte am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social, der Amokläufer Nidal Hasan werde "wie vorgesehen durch ein Erschießungskommando sterben, aber dieses Ereignis wird nicht übertragen". Der vom Pentagon angekündigte Livestream war in den USA selbst in den Reihen von Trumps Republikanern sowie auch international auf Empörung gestoßen.

Urteil: Schulen dürfen Ausübung religiöser Riten verbieten

Schulen dürfen einem Gerichtsurteil zufolge in bestimmten Fällen die demonstrative Ausübung religiöser Riten per Schulordnung verbieten. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag und wies damit eine Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ab, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Jeside gilt nicht mehr als Flüchtling: EuGH soll Fragen aus Deutschland beantworten

Nach der Klage eines Jesiden aus dem Irak, der in Deutschland nicht mehr als Flüchtling gilt, soll nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Fragen beantworten. Unter anderem geht es darum, ob eine Reise in den Irak eine Rolle spielt, wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Donnerstag mitteilte.

Textgröße ändern: