Service zu Rundfunkbeitrag gegen Geld: BGH prüft Klagerecht von Verbraucherverband

Deutsche Tageszeitung - Service zu Rundfunkbeitrag gegen Geld: BGH prüft Klagerecht von Verbraucherverband

Service zu Rundfunkbeitrag gegen Geld: BGH prüft Klagerecht von Verbraucherverband / Foto: © AFP/Archiv

Die Frage, ob ein Verband von einem Geschäftsführer wegen der mutmaßlichen Täuschung von Verbrauchern Schadenersatz fordern kann, ist vom Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt worden. Er prüfte am Mittwoch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz in einem vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) angestrengten Rechtsstreit. Dieser klagte gegen ein Unternehmen, das im Internet Formulare rund um den Rundfunkbeitrag anbot, etwa zur An- oder Abmeldung. (Az. I ZR 253/25)

Textgröße ändern:

Für das Weiterleiten an die Behörden berechnete die Firma knapp 30 Euro. Der vzbv kritisierte, dass für einen eigentlich kostenlosen Service Geld verlangt werde, ohne darauf hinzuweisen. Es sei davon auszugehen, dass mindestens 95.000 Verbraucherinnen und Verbraucher den Dienst zwischen März und August 2024 genutzt hätten. Der Verband forderte Schadenersatz und die Rückzahlung der gezahlten Entgelte.

Die Klage gegen die Firma pausiert, da sie in die Insolvenz ging. Im Juli 2025 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Verbraucherschützer klagten aber auch gegen den Geschäftsführer. Diese Klage erklärte das Oberlandesgericht im November für unzulässig. Denn der Mann gelte nicht als Unternehmer im Sinn des Gesetzes zur gebündelten Durchsetzung von Verbraucherrechten.

Maßgeblich dafür sei, dass der Betreffende eine selbstständige Tätigkeit ausübe. Zwar halte der Mann 98 Prozent der Anteile an der Gesellschaft. Die Geschäftsführung einer GmbH sei aber grundsätzlich keine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit nach dem Gesetz, erklärte das Oberlandesgericht.

Der vzbv zog vor den BGH, um das Urteil aus Koblenz überprüfen zu lassen. Dieser verhandelte am Mittwoch über den Fall. Ein Urteil sollte in Karlsruhe zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden, der Urteilstermin war am Mittwochmittag noch nicht bekannt.

(N.Loginovsky--DTZ)

Ein Toter nach Explosion in Gewerbegebiet in Nordrhein-Westfalen

Nach einer Explosion auf einem Betriebsgelände in Bochum hat die Polizei einen Toten entdeckt. Die Identität des Manns war noch unklar, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Ein Zeuge hatte demnach am Morgen eine Explosion auf dem Betriebsgelände im Bochumer Norden gemeldet. Der Tote wurde außerhalb des Geländes gefunden.

Mitbewohner getötet: Dauerhafte Unterbringung in Psychiatrie in Rheinland-Pfalz

Weil er seinen WG-Mitbewohner tötete, hat das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz die dauerhafte Unterbringung eines 38-Jährigen in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Mann galt wegen einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig, wie einer Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Demnach wurde das Urteil am Dienstag verkündet.

Geplante "Gen Z"-Proteste in Deutschland: Warnungen vor linksextremer Einflussnahme

Angesichts der für den 31. Oktober in deutschen Städten geplanten Proteste junger Menschen warnen Innenpolitiker und Vertreter der Polizei vor einer möglichen Einflussnahme linksextremistischer Kräfte. Die Sicherheitsbehörden hätten den Termin bereits "fest im Blick", erklärte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) laut Mitteilung vom Dienstag. Die für diesen Tag geplanten Proteste würden "auch aus dem linken Spektrum instrumentalisiert", warnte Poseck. Ein Bündnis namens Gen Z regelt ruft für den 31. Oktober zu Demonstrationen auf.

Bekannten verwechselt und erschossen - Anklage gegen 43-Jährigen in Rheinland-Pfalz

Weil er einen Bekannten wohl wegen einer Verwechslung in seiner Wohnung erschossen haben und anschließend auf ein Festival geflüchtet sein soll, hat die Staatsanwaltschaft im rheinland-pfälzischen Frankenthal Anklage gegen einen 43-Jährigen erhoben. Ihm wird Totschlag vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Demnach soll er das 41 Jahre alte Opfer Ende Juli in Bad Dürkheim getötet haben.