Regierungskreise: USA wollen Flávio Bolsonaro und seiner Familie Visa geben

Deutsche Tageszeitung - Regierungskreise: USA wollen Flávio Bolsonaro und seiner Familie Visa geben

Regierungskreise: USA wollen Flávio Bolsonaro und seiner Familie Visa geben / Foto: © AFP/Archiv

Die USA sind zur Aufnahme des unterlegenen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro und seiner Familie bereit. "Das Außenministerium wird Flavio Bolsonaro und seiner Familie Visa ausstellen und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten gestatten", erklärte ein hochrangiger Vertreter des Ministeriums am Dienstag in Washington. Der Sender CNN, die "New York Times" und andere Medien hatten zuvor berichtet, Bolsonaro sei auf dem Weg in die USA.

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Der Oberste Gerichtshof in Brasília hatte die Ausreise des 45-Jährigen eigentlich untersagt. Die brasilianische Justiz ermittelt gegen Flávio Bolsonaro wegen des Verdachts auf Korruption und Geldwäsche. Der Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro war am Sonntag bei der Präsidentschaftswahl Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva unterlegen. Die Bolsonaro-Familie steht US-Präsident Donald Trump politisch nahe.

(B.Izyumov--DTZ)

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Der Streit um die beschlagnahmten Tonaufzeichnungen einer "Zeit"-Journalistin im Zusammenhang mit dem Strafprozess um die Entführung von zwei Kindern der Steakhauskettenerbin Christina Block landet vor dem Hamburger Oberlandesgericht. Das Landgericht der Hansestadt beschloss am Dienstag, die Beschwerden der Zeitung "Zeit" und der betroffenen Journalistin diesem zur Entscheidung vorzulegen. Laut Gerichtsangaben änderte die für das Verfahren zuständige Kammer die entsprechenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse "aus Klarstellungsgründen" zugleich ab.

Urteil in NRW: Möbilierte Mikro-Apartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen

Möbilierte Mikroapartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln nach einer Mitteilung vom Dienstag und wies damit die Klage einer Immobiliengesellschaft auf Erteilung einer Abrissgenehmigung für drei Wohnhäuser in Köln ab. Die Stadt habe die Abrissgenehmigung zu Recht abgelehnt. (Az.: 28 K 3595/24).

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