Deutsche Tageszeitung - Kostenlose Abgabe von nicht verschreibungspflichtigem Gel an Apotheken zulässig

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Kostenlose Abgabe von nicht verschreibungspflichtigem Gel an Apotheken zulässig

GESUNDHEIT 09.03.2022

Kostenlose Abgabe von nicht verschreibungspflichtigem Gel an Apotheken zulässig

Geben Außendienstmitarbeiter eines Arzneimittelherstellers Apotheken Gratismuster eines nicht verschreibungspflichtigen Schmerzgels für Demonstrationszwecke, verstößt das weder gegen das Arzneimittelgesetz noch gegen das Heilmittelwerbegesetz. Es handle sich um eine Zugabe von geringem Wert, die Apotheker nicht unsachlich beeinflusse, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am Mittwoch. (Az. 6 U 161/15).

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Beide Streitparteien vertreiben apothekenpflichtige Arzneimittel. Zum Sortiment der Beklagten gehört ein nicht verschreibungspflichtiges Schmerzgel. Je eine Packung davon gaben Außendiensmitarbeiter der Beklagten kostenlos an Apotheken weiter. Die Packungen waren mit dem der Aufschrift "Zu Demonstrationszwecken" gekennzeichnet.

Die Frankfurter Richter lehnten einen Anspruch auf Unterlassen ab. In diesem Fall sei von einem geringen Wert der Produkte auszugehen, weil jede Apotheke nur ein kostenloses Exemplar erhalten habe. Die überwiegend geöffnet übergebenen Packungen seien durch den Aufdruck "Zu Demonstrationszwecken" weniger als einen Euro wert gewesen.

Die Gratisprobe diente erkennbar der Erprobung durch den Apotheker beziehungsweise seiner Mitarbeiter. Das Interesse, nur einem einzigen Kunden ein Probeexemplar zu überlassen, sei gewöhnlich sehr gering. Der Europäische Gerichtshof hatte in diesem Fall im Juni 2020 entschieden, dass die Richtlinien der Abgabe von Gratismustern nicht entgegenstehen.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

AOK: Mehr als 3200 Euro Eigenanteil für Platz im Pflegeheim

Wegen der Tariferhöhungen in der Pflege und der Inflation sind die Eigenanteile für einen Platz im Pflegeheim nach Angaben der AOK weiter deutlich gestiegen. Der Betrag, den die Pflegebedürftigen im ersten Jahr des Heimaufenthalts aus der eigenen Tasche aufbringen müssen, kletterte zwischen Juni und Ende Dezember 2025 im bundesdeutschen Durchschnitt um 112 Euro auf monatlich 3204 Euro, wie die aktuellen Zahlen des AOK-Bundesverbandes zeigen, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Donnerstag) vorlagen.

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