Regierung: Bußgelder gegen Premier Johnson und Minister Sunak wegen Corona-Verstößen

Deutsche Tageszeitung - Regierung: Bußgelder gegen Premier Johnson und Minister Sunak wegen Corona-Verstößen

Regierung: Bußgelder gegen Premier Johnson und Minister Sunak wegen Corona-Verstößen / Foto: © AFP/Archiv

Wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen will die britische Polizei Bußgelder gegen Premierminister Boris Johnson und seinen Finanzminister Rishi Sunak verhängen. Das gab ein Londoner Regierungssprecher am Dienstag bekannt. Zuvor hatte die Londoner Polizei mitgeteilt, dass insgesamt 50 Bußgeldbescheide im Zuge der sogenannten "Partygate"-Ermittlungen wegen Corona-Verstößen am Regierungssitz verschickt wurden oder in Vorbereitung seien.

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Scotland Yard hatte wegen mehrerer Partys am Regierungssitz während der Corona-Ausgangssperren in den Jahren 2020 und 2021 Ermittlungen aufgenommen. Johnson selbst war bei einigen der Feiern zugegen, hat dies zugegeben und sich dafür entschuldigt. Einen Rücktritt schloss er aber aus und verwies auf die ausstehenden Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen.

Die Opposition erneuerte nun umgehend ihre Rücktrittsforderungen. "Boris Johnson und Rishi Sunak haben das Gesetz gebrochen und die britische Öffentlichkeit wiederholt belogen", erklärte der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, auf Twitter. "Sie müssen beide zurücktreten."

(L.Barsayjeva--DTZ)

Koalition debattiert weiter über Pflegereform - Kosten steigen derweil weiter

Die Koalition debattiert weiter über Details einer Strukturreform der Pflegeversicherung - die Kosten steigen derweil weiter. Die Durchschnittslöhne in der Pflege legten in diesem Jahr abermals zu: um 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf nun 24,50 Euro pro Stunde. Dies geht aus Berechnungen des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Der Verband mahnte eine rasche Umsetzung von Reformen an, um einen weiteren Anstieg der von den Versicherten zu zahlenden Eigenanteile zu bremsen.

Eineinhalb Millionen Betroffene: Leopoldina fordert bessere Therapien bei Long-Covid

Auch mehrere Jahre nach dem Ende der Coronapandemie gibt es Experten zufolge erhebliche Versorgungslücken bei der Behandlung von Spätfolgen wie Long-Covid. Betroffene würden nach wie vor falsch diagnostiziert und fänden keine ausreichenden Therapiemöglichkeiten bei Ärzten und in Hochschulambulanzen, erklärte die Wissenschaftsakademie Leopoldina in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungsnahme zu postinfektiösen Erkrankungen.

Linnemann weist Pflege-Forderungen der SPD zurück: Kostendeckel wäre "gefährlich"

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat die Forderung des Koalitionspartners SPD nach einer Deckelung der Eigenanteile bei der Pflege kategorisch zurückgewiesen. "Ein Deckel ist ja hochgradig gefährlich", sagte Linnemann am Mittwochabend im "heute journal" des ZDF. "Das muss man einfach so sagen." Ein solcher Deckel würde dazu führen, "dass die Kosten weiter ausarten", warnte der Minister.

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Bis zuletzt hatten Union und SPD um die Pflegereform gerungen, nun wurde sie im Bundeskabinett verabschiedet. Sie blieb dabei größtenteils so, wie sie Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) geplant hatte. Dieser sprach am Mittwoch von einem "ersten wichtigen Schritt" zur Stabilisierung des Pflegesystems. Die Hauptforderungen der SPD blieben hingegen unberücksichtigt - um sie soll sich eine neue Kommission kümmern.