Baugewerbe fordert "durchgreifende Maßnahmen" vor Spitzentreffen mit Geywitz

Deutsche Tageszeitung - Baugewerbe fordert "durchgreifende Maßnahmen" vor Spitzentreffen mit Geywitz

Baugewerbe fordert "durchgreifende Maßnahmen" vor Spitzentreffen mit Geywitz / Foto: © AFP

Vor dem ersten Treffen des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum unter der Leitung von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) fordert das Deutsche Baugewerbe "durchgreifende Maßnahmen" zur Belebung des Wohnungsbaus. Das Ziel der Ampel-Koalition, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, sei "äußerst ehrgeizig und ambitioniert", erklärte am Mittwoch der Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Reinhard Quast. Bauen müsse "günstiger, schneller und unkomplizierter" werden.

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Bundesbauministerin Geywitz trifft am Mittwoch Vertreter von Ländern, Kommunen und der Wirtschaft in Berlin. Auch der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Jürgen Dusel, wird an dem Treffen teilnehmen. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass jährlich 400.000 Wohnungen neu gebaut werden, davon 100.000 im sozialen Wohnungsbau.

Angesichts der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs forderte Quast von der Bundesregierung "wetterfeste Reformen und durchgreifende Maßnahmen". Der Krieg sorge für hohe Rohstoff- und Energiepreise und belaste die Lieferketten und die Baukonjunktur zusätzlich. "Wir sehen schlimmere Engpässe bei vielen Baumaterialien als in der Hochphase der Pandemie", erklärte der Verband.

Nötig seien deshalb beschleunigte Genehmigungsverfahren, vereinfachte Vergabeverfahren und mehr Bauland. Für Bauherren müsse zudem mehr Planungs- und Investitionssicherheit geschaffen werden. Sollte eine mangelnde Wirtschaftlichkeit nicht durch Förderungen ausgeglichen werden, so würden "Investitionen ausbleiben und der Wohnungsbau einbrechen", warnte Quast.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Koalition debattiert weiter über Pflegereform - Kosten steigen derweil weiter

Die Koalition debattiert weiter über Details einer Strukturreform der Pflegeversicherung - die Kosten steigen derweil weiter. Die Durchschnittslöhne in der Pflege legten in diesem Jahr abermals zu: um 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf nun 24,50 Euro pro Stunde. Dies geht aus Berechnungen des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Der Verband mahnte eine rasche Umsetzung von Reformen an, um einen weiteren Anstieg der von den Versicherten zu zahlenden Eigenanteile zu bremsen.

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Auch mehrere Jahre nach dem Ende der Coronapandemie gibt es Experten zufolge erhebliche Versorgungslücken bei der Behandlung von Spätfolgen wie Long-Covid. Betroffene würden nach wie vor falsch diagnostiziert und fänden keine ausreichenden Therapiemöglichkeiten bei Ärzten und in Hochschulambulanzen, erklärte die Wissenschaftsakademie Leopoldina in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungsnahme zu postinfektiösen Erkrankungen.

Linnemann weist Pflege-Forderungen der SPD zurück: Kostendeckel wäre "gefährlich"

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat die Forderung des Koalitionspartners SPD nach einer Deckelung der Eigenanteile bei der Pflege kategorisch zurückgewiesen. "Ein Deckel ist ja hochgradig gefährlich", sagte Linnemann am Mittwochabend im "heute journal" des ZDF. "Das muss man einfach so sagen." Ein solcher Deckel würde dazu führen, "dass die Kosten weiter ausarten", warnte der Minister.

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Bis zuletzt hatten Union und SPD um die Pflegereform gerungen, nun wurde sie im Bundeskabinett verabschiedet. Sie blieb dabei größtenteils so, wie sie Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) geplant hatte. Dieser sprach am Mittwoch von einem "ersten wichtigen Schritt" zur Stabilisierung des Pflegesystems. Die Hauptforderungen der SPD blieben hingegen unberücksichtigt - um sie soll sich eine neue Kommission kümmern.