Bericht macht Regierungsspitze in London für "Partygate"-Verfehlungen verantwortlich

Deutsche Tageszeitung - Bericht macht Regierungsspitze in London für "Partygate"-Verfehlungen verantwortlich

Bericht macht Regierungsspitze in London für "Partygate"-Verfehlungen verantwortlich / Foto: © POOL/AFP

Ein interner Untersuchungsbericht hat die britische Regierungsspitze für die Verfehlungen im "Partygate"-Skandal verantwortlich gemacht. "Viele dieser Veranstaltungen hätten nicht zugelassen werden dürfen", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der hochrangigen Beamtin Sue Gray zu Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns. Die Führungsspitze müsse "Verantwortung für diese Kultur" übernehmen.

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In den vergangenen Monaten waren in britischen Medien immer neue Berichte über Partys im Amtssitz von Premierminister Boris Johnson in der Corona-Zeit erschienen. Diese fanden teilweise statt, obwohl im ganzen Land strikte Beschränkungen für das Zusammenkommen von Menschen galten. Premierminister Boris Johnson steht wegen der Affäre massiv unter Druck. Mehrere Abgeordnete seiner konservativen Tory-Partei sowie die Opposition hatten öffentlich seinen Rücktritt gefordert.

Auch die Polizei hatte in der Angelegenheit ermittelt und insgesamt 126 Bußgelder verhängt, die acht Termine zwischen Mai 2020 und April 2021 betreffen. Wegen der polizeilichen Ermittlungen hatte Gray ihren Bericht, der mit Spannung erwartet wurde, bislang nicht vollständig veröffentlichen können.

(A.Stefanowych--DTZ)

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Vor der Veröffentlichung der Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger eine Begrenzung der Ausgaben angemahnt. "Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas - allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Welt am Sonntag". Er forderte ein "Ausgabenmoratorium", um den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kurzfristig zu stoppen.

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Vor dem Hintergrund von Milliardendefiziten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben die Kassen "entschlossenes politisches Handeln" gefordert. "Bringen Sie noch vor dem Sommer ein Gesetz auf den Weg, damit die Maßnahmen spätestens im Jahr 2027 greifen", appellierte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands am Donnerstag an die Politik. "Weitere Beitragssatzerhöhungen sind für die Beitragszahlenden nicht mehr tragbar und wären zudem Gift für die Wirtschaft!"

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