Bericht macht Regierungsspitze in London für "Partygate"-Verfehlungen verantwortlich

Deutsche Tageszeitung - Bericht macht Regierungsspitze in London für "Partygate"-Verfehlungen verantwortlich

Bericht macht Regierungsspitze in London für "Partygate"-Verfehlungen verantwortlich / Foto: © POOL/AFP

Ein interner Untersuchungsbericht hat die britische Regierungsspitze für die Verfehlungen im "Partygate"-Skandal verantwortlich gemacht. "Viele dieser Veranstaltungen hätten nicht zugelassen werden dürfen", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der hochrangigen Beamtin Sue Gray zu Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns. Die Führungsspitze müsse "Verantwortung für diese Kultur" übernehmen.

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In den vergangenen Monaten waren in britischen Medien immer neue Berichte über Partys im Amtssitz von Premierminister Boris Johnson in der Corona-Zeit erschienen. Diese fanden teilweise statt, obwohl im ganzen Land strikte Beschränkungen für das Zusammenkommen von Menschen galten. Premierminister Boris Johnson steht wegen der Affäre massiv unter Druck. Mehrere Abgeordnete seiner konservativen Tory-Partei sowie die Opposition hatten öffentlich seinen Rücktritt gefordert.

Auch die Polizei hatte in der Angelegenheit ermittelt und insgesamt 126 Bußgelder verhängt, die acht Termine zwischen Mai 2020 und April 2021 betreffen. Wegen der polizeilichen Ermittlungen hatte Gray ihren Bericht, der mit Spannung erwartet wurde, bislang nicht vollständig veröffentlichen können.

(A.Stefanowych--DTZ)

Koalition debattiert weiter über Pflegereform - Kosten steigen derweil weiter

Die Koalition debattiert weiter über Details einer Strukturreform der Pflegeversicherung - die Kosten steigen derweil weiter. Die Durchschnittslöhne in der Pflege legten in diesem Jahr abermals zu: um 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf nun 24,50 Euro pro Stunde. Dies geht aus Berechnungen des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Der Verband mahnte eine rasche Umsetzung von Reformen an, um einen weiteren Anstieg der von den Versicherten zu zahlenden Eigenanteile zu bremsen.

Eineinhalb Millionen Betroffene: Leopoldina fordert bessere Therapien bei Long-Covid

Auch mehrere Jahre nach dem Ende der Coronapandemie gibt es Experten zufolge erhebliche Versorgungslücken bei der Behandlung von Spätfolgen wie Long-Covid. Betroffene würden nach wie vor falsch diagnostiziert und fänden keine ausreichenden Therapiemöglichkeiten bei Ärzten und in Hochschulambulanzen, erklärte die Wissenschaftsakademie Leopoldina in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungsnahme zu postinfektiösen Erkrankungen.

Linnemann weist Pflege-Forderungen der SPD zurück: Kostendeckel wäre "gefährlich"

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat die Forderung des Koalitionspartners SPD nach einer Deckelung der Eigenanteile bei der Pflege kategorisch zurückgewiesen. "Ein Deckel ist ja hochgradig gefährlich", sagte Linnemann am Mittwochabend im "heute journal" des ZDF. "Das muss man einfach so sagen." Ein solcher Deckel würde dazu führen, "dass die Kosten weiter ausarten", warnte der Minister.

Bundeskabinett beschließt Pflegereform - aber weiter Kritik

Bis zuletzt hatten Union und SPD um die Pflegereform gerungen, nun wurde sie im Bundeskabinett verabschiedet. Sie blieb dabei größtenteils so, wie sie Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) geplant hatte. Dieser sprach am Mittwoch von einem "ersten wichtigen Schritt" zur Stabilisierung des Pflegesystems. Die Hauptforderungen der SPD blieben hingegen unberücksichtigt - um sie soll sich eine neue Kommission kümmern.