Grünen-Politiker fordert wegen neuer Virus-Varianten weitere Vorsorgemaßnahmen

Deutsche Tageszeitung - Grünen-Politiker fordert wegen neuer Virus-Varianten weitere Vorsorgemaßnahmen

Grünen-Politiker fordert wegen neuer Virus-Varianten weitere Vorsorgemaßnahmen / Foto: © AFP/Archiv

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat sich angesichts neuer Coronavirus-Varianten für weitere Vorsorgemaßnahmen im Herbst ausgesprochen. Im Südwestrundfunk sagte Dahmen am Donnerstag, über die bereits erfolgte Vorbestellung angepasster Impfstoffe hinaus seien weitere Maßnahmen notwendig.

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"Es ist so, dass die geltenden Regeln im Infektionsschutzgesetz nur bis zum 23. September die Einführung einer Maskenpflicht zulassen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag. "Das sollten wir über den September hinaus für den Herbst sicherstellen."

Derzeit breitet sich die Omikron-Variante BA.5 bereits in Portugal aus und sorgte dort für einen Wiederanstieg der Fallzahlen. Auch in Deutschland wird im Jahresverlauf mit wieder steigenden Infektionszahlen gerechnet. Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) hatte kürzlich davor gewarnt, dass die zuerst in Südafrika festgestellten Omikron-Untervarianten BA.4 und BA.5 zu einem Wiederanstieg der Fallzahlen führen könnten.

(U.Beriyev--DTZ)

Arbeitgeber fordern "Ausgabenmoratorium" bei gesetzlicher Krankenversicherung

Vor der Veröffentlichung der Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger eine Begrenzung der Ausgaben angemahnt. "Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas - allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Welt am Sonntag". Er forderte ein "Ausgabenmoratorium", um den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kurzfristig zu stoppen.

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.

GKV-Finanzen: Kassen fordern "entschlossenes politisches Handeln"

Vor dem Hintergrund von Milliardendefiziten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben die Kassen "entschlossenes politisches Handeln" gefordert. "Bringen Sie noch vor dem Sommer ein Gesetz auf den Weg, damit die Maßnahmen spätestens im Jahr 2027 greifen", appellierte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands am Donnerstag an die Politik. "Weitere Beitragssatzerhöhungen sind für die Beitragszahlenden nicht mehr tragbar und wären zudem Gift für die Wirtschaft!"

Klingbeil-Rede bringt Bewegung in Reformdebatten von Union und SPD

In die Reformdebatten von Union und SPD kommt zunehmend Bewegung. Nach der Grundsatzrede von SPD-Chef Lars Klingbeil ist die Debatte darüber voll entbrannt, wie Belastungen durch Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden könnten und umgekehrt. Kritik kommt parteiübergreifend an Überlegungen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer.