Hessisches Seniorenheim muss keine ungeimpften Pflegekräfte beschäftigen

Deutsche Tageszeitung - Hessisches Seniorenheim muss keine ungeimpften Pflegekräfte beschäftigen

Hessisches Seniorenheim muss keine ungeimpften Pflegekräfte beschäftigen / Foto: © AFP/Archiv

Ein hessisches Seniorenheim muss kein ungeimpftes Pflegepersonal beschäftigen. Das Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner am Gesundheits- und Lebensschutz wiege hier schwerer als das Interesse der Pflegekräfte an der weiteren Ausübung ihrer Tätigkeit, erklärte das hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt am Main am Donnerstag. Es wies die Eilanträge zweier Arbeitnehmer ab.

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Die beiden wollten sich nicht gegen Corona impfen lassen und wurden ab dem 16. März freigestellt mit der Begründung, dass Beschäftigte in Altenheimen laut Infektionsschutzgesetz geimpft oder genesen sein müssen. Mit ihren Eilanträgen wollten die Kläger erreichen, dass sie zunächst weiterbeschäftigt werden. Schon vor dem Arbeitsgericht Gießen hatten sie damit keinen Erfolg. Nun scheiterten sie auch vor dem Landesarbeitsgericht.

(O.Tatarinov--DTZ)

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Mehr als 300 Unternehmen der Getränkewirtschaft in Deutschland haben sich in einem gemeinsamen offenen Brief gegen eine von der Regierung geplante Zuckersteuer ausgesprochen. Sie warnen darin vor der "zusätzlichen Belastung" für Unternehmen und für Verbraucher und argumentieren, für die Wirksamkeit einer solchen Steuer "fehlen die Belege". Außerdem habe die Branche auf Eigeninitiative den Zuckergehalt marktrelevanter Erfrischungsgetränke seit 2018 um rund 15 Prozent gesenkt.

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Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hat der Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vorgeworfen. "Die Bundesregierung lässt die Praxen beim Hitzeschutz im Stich", sagte die Verbandsvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Den jahrelangen Ankündigungen, man werde das Thema Hitzeschutz endlich priorisieren, sind keine Taten gefolgt."

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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Suizidprävention bundesweit stärken. Die dafür zuständigen Länder und Kommunen sollten besser unterstützt werden, heißt es in einem Gesetzentwurf, dessen Inhalte AFP am Freitag in Berlin in Auszügen vorlagen. Darin ist unter anderem die Schaffung einer "Bundesfachstelle für Suizidprävention" geplant. Mehrere Verbände drängten auf eine bundesweit einheitliche Krisendienst-Rufnummer.

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