Prozess wegen Betrugs mit Coronatests in Millionenhöhe beginnt in Berlin

Deutsche Tageszeitung - Prozess wegen Betrugs mit Coronatests in Millionenhöhe beginnt in Berlin

Prozess wegen Betrugs mit Coronatests in Millionenhöhe beginnt in Berlin / Foto: © AFP/Archiv

Wegen Abrechnungsbetrugs mit Coronatests in Millionenhöhe beginnt am Montag (09.00 Uhr) vor dem Berliner Landgericht der Prozess gegen zwei Angeklagte. Dem 46-jährigen Kemal C. wird vorgeworfen, von Mai 2021 bis Februar 2022 mehrere Testzentren in der Hauptstadt bei der Kassenärztlichen Vereinigung registriert und anschließend Geld erhalten zu haben. Die abgerechneten Tests sollen aber entweder gar nicht oder nicht im angegebenen Umfang erfolgt sein.

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Die 44-jährige Gülbeyaz W. soll C.s Taten gefördert haben. So soll sie ihm unter anderem die Verwendung ihrer Personalien für die Registrierung und Abrechnung der Zentren gestattet haben. W. soll rund zweieinhalb Millionen Euro, C. etwa 9,7 Millionen Euro erlangt haben. Für den Prozess wurden Termine bis Ende Oktober angesetzt.

(G.Khurtin--DTZ)

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Vor der Veröffentlichung der Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger eine Begrenzung der Ausgaben angemahnt. "Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas - allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Welt am Sonntag". Er forderte ein "Ausgabenmoratorium", um den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kurzfristig zu stoppen.

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.

GKV-Finanzen: Kassen fordern "entschlossenes politisches Handeln"

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