Deutsche Tageszeitung - Gelockerte Corona-Einreiseverordnung soll verlängert werden

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Gelockerte Corona-Einreiseverordnung soll verlängert werden

GESUNDHEIT 17.08.2022

Gelockerte Corona-Einreiseverordnung soll verlängert werden / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung will die derzeit geltende gelockerte Corona-Einreiseverordnung in den Herbst hinein verlängern. Eine Nachfolgeregelung für die am 31. August auslaufende Verordnung sei derzeit in Arbeit, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Donnerstag in Berlin. Es würden sich darin aber "keine großartigen Veränderungen ergeben im Vergleich zum Status quo".

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Die letzte Corona-Einreiseverordnung war im Mai vom Kabinett beschlossen worden - sie sah Lockerungen im Vergleich zu der vorher gültigen Regelung vor. Demnach müssen seit dem 1. Juni Reiserückkehrer und andere Einreisende nicht mehr nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind. Die strengeren Regeln zu den Virusvariantengebieten wurden aber fortgeschrieben.

(V.Sørensen--DTZ)

Arbeitgeber fordern "Ausgabenmoratorium" bei gesetzlicher Krankenversicherung

Vor der Veröffentlichung der Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger eine Begrenzung der Ausgaben angemahnt. "Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas - allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Welt am Sonntag". Er forderte ein "Ausgabenmoratorium", um den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kurzfristig zu stoppen.

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.

GKV-Finanzen: Kassen fordern "entschlossenes politisches Handeln"

Vor dem Hintergrund von Milliardendefiziten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben die Kassen "entschlossenes politisches Handeln" gefordert. "Bringen Sie noch vor dem Sommer ein Gesetz auf den Weg, damit die Maßnahmen spätestens im Jahr 2027 greifen", appellierte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands am Donnerstag an die Politik. "Weitere Beitragssatzerhöhungen sind für die Beitragszahlenden nicht mehr tragbar und wären zudem Gift für die Wirtschaft!"

Klingbeil-Rede bringt Bewegung in Reformdebatten von Union und SPD

In die Reformdebatten von Union und SPD kommt zunehmend Bewegung. Nach der Grundsatzrede von SPD-Chef Lars Klingbeil ist die Debatte darüber voll entbrannt, wie Belastungen durch Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden könnten und umgekehrt. Kritik kommt parteiübergreifend an Überlegungen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer.

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