Städtetag gegen Übernahme der Coronatest-Kontrolle durch Gesundheitsämter

Deutsche Tageszeitung - Städtetag gegen Übernahme der Coronatest-Kontrolle durch Gesundheitsämter

Städtetag gegen Übernahme der Coronatest-Kontrolle durch Gesundheitsämter / Foto: © AFP/Archiv

Der Deutsche Städtetag protestiert dagegen, im Kampf gegen Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren die Gesundheitsämter mit der Kontrolle zu beauftragen. "Wir unterstützen sehr, Abrechnungsbetrug von einigen Testzentren zu bekämpfen", sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Funke-Zeitungen vom Mittwoch. Die Gesundheitsämter könnten weiterhin unterstützend tätig sein. "Aber die Abrechnungen müssen von denen geprüft werden, die die Abrechnung der Teststellen erhalten und ihnen die Leistung bezahlen. Das sind die Kassenärztlichen Vereinigungen."

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Der Städtetags-Hauptgeschäftsführer verwies darauf, dass die Gesundheitsämter schon bisher die Kassenärztlichen Vereinigungen und Staatsanwaltschaften informieren, falls sie Auffälligkeiten in den Räumlichkeiten oder beim Personal von Testzentren feststellen. Der Entwurf für die neue Testverordnung des Bundesgesundheitsministeriums sieht den Zeitungen zufolge vor, dass die Gesundheitsämter künftig die Abrechnungen der Corona-Testzentren kontrollieren sollen.

Der Deutsche Städtetag bezweifelt nicht nur, dass sich mit der neuen Testverordnung eine bessere Kontrolle der Abrechnungen erreichen lasse. "Wir halten es außerdem für rechtswidrig, wenn der Bund nun per Verordnung die Aufgabe der Abrechnungskontrolle auf die Gesundheitsämter übertragen will", sagte Dedy. "Eine gesetzliche Grundlage dafür können wir nicht erkennen."

Es gibt mehrere Fälle von Testzentren, die sich durch abgerechnete, aber nicht vorgenommene Tests hohe Summen erschlichen haben. "Die Gesundheitsbehörden haben weder Geld, Personal noch die Fachkompetenz, im Detail zu prüfen, ob die Abrechnungen von Testzentren richtig sind", sagte Dedy. Die Gesundheitsämter sollen nach dem Entwurf der neuen Testverordnung die Aufgabe haben, bei Verdachtsfällen die Dokumentation der Testzentren zu sichten, wie die Funke-Zeitungen berichteten.

(V.Korablyov--DTZ)

Gesetzliche Krankenkassen erzielen Überschuss bis März - Finanzlage angespannt

Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) haben in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres einen Überschuss in Höhe von 1,8 Milliarden Euro erzielt. Die Finanzreserven der Kassen betrugen damit zum Quartalsende rund 3,6 Milliarden Euro, wie das Bundesgesundheitsministerium am Freitag mitteilte. Dies entspricht 0,1 Monatsausgaben und damit nur der Hälfte der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve in Höhe von 0,2 Monatsausgaben.

Ein Kind tot, sieben krank: Zwei Metzgereien in Frankreich geschlossen

Nach dem Tod eines zwölfjährigen Mädchens und der Erkrankung von sieben weiteren Kindern an Lebensmittelvergiftung haben die Behörden in Frankreich zwei Metzgereien geschlossen. Alle betroffenen Kinder hätten wenige Tage zuvor Fleisch oder Fleischprodukte einer der beiden Metzgereien im nordfranzösischen Ort Saint-Quentin gegessen, teilte die Präfektur des Départements Aisne am Freitag mit.

EU schließt chinesische Firmen von großen Ausschreibungen für Medizinprodukte aus

Die EU-Kommission schließt künftig chinesische Unternehmen von öffentlichen Aufträgen für medizinische Geräte im Wert von mehr als fünf Millionen Euro aus. Die Maßnahme solle "China dazu bewegen, seine Ungleichbehandlung von in der EU hergestellten Medizinprodukten zu beenden", erklärte die Kommission am Freitag. Betroffen sind eine Vielzahl von Gesundheitsartikeln wie Masken und Verbandsmaterial bis hin zu Maschinen und Robotern.

Spahn nimmt voraussichtlich im Haushaltsausschuss Stellung zu Masken-Bericht

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wird voraussichtlich kommenden Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestags zum Masken-Sonderbericht Stellung nehmen. Spahn habe dies freiwillig angeboten, hieß es am Freitag aus Ausschusskreisen. In der vom Bundestag veröffentlichten Tagesordnung für die Ausschuss-Sitzung gibt es schon einen Tagesordnungspunkt zum Masken-Bericht. Dabei heißt es: "Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD bieten dem Bundesminister für Gesundheit a.D., Herrn Jens Spahn an, sich zu dem in seiner Amtszeit liegenden Vorgang im Haushaltsausschuss zu äußern."

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