Deutsche Tageszeitung - Bundesrat entscheidet abschließend über Infektionsschutzgesetz

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Bundesrat entscheidet abschließend über Infektionsschutzgesetz

GESUNDHEIT 16.09.2022

Bundesrat entscheidet abschließend über Infektionsschutzgesetz / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrat entscheidet am Freitag (09.30 Uhr) abschließend über das neue Infektionsschutzgesetz. Die Regelung sieht bundesweit Maskenpflichten für Arztpraxen, Krankenhäuser, Pflegeheime und den Fernverkehr vor. Zusätzlich können die Länder bei Bedarf weitere Maßnahmen anordnen - etwa das Tragen des Mund- und Nasenschutzes im öffentlichen Nahverkehr. Die Regelung soll vom 1. Oktober bis zum 7. April gelten.

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Auf der Tagesordnung der Länderkammer stehen ferner der Haushaltsentwurf des Bundes für 2023 sowie das geplante Gesetz zur Stabilisierung der Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Zudem gibt es eine Reihe von Länderinitiativen: Bayern verlangt in zwei Vorlagen die Abschaffung der Gasumlage und eine Verlängerung der Akw-Laufzeiten. Niedersachsen möchte mit einem Antrag erreichen, dass Vorkasse bei Flugtickets künftig untersagt ist.

(W.Budayev--DTZ)

Krankenversicherten drohen wegen schwieriger Finanzen noch höhere Zusatzbeiträge

Gesetzlich Versicherten drohen wegen der allgemein schwierigen Lage der Krankenkassen in diesem Jahr einem Bericht zufolge noch höhere Zusatzbeiträge. Wie das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf Angaben des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) berichtete, lag zum Jahresende 2024 das Finanzvermögen von 45 der 58 überregionalen Krankenkassen unter der kritischen Marke von 20 Prozent einer Monatsausgabe. 22 dieser Kassen haben zudem "keine Rücklagen mehr".

Gutachten empfiehlt Anpassungen im Gesundheitssystem bei innovativer Arznei

Die Kosten für Arzneimittel sind der zweitgrößte Ausgabeposten in der gesetzlichen Krankenversicherung. Um dabei die Preisspirale bei innovativen Medikamenten zu stoppen, haben Gutachter nun Anpassungen im Gesundheitssystem vorgeschlagen. Der im Bundesgesundheitsministerium angesiedelte Sachverständigenrat Gesundheit und Pflege legte am Donnerstag ein umfassendes Gutachten vor, das etwa auf die stärkere Prüfung des Nutzens der neuen Arznei und spätere erneute Preisverhandlungen abzielt.

Prozess um Millionenbetrug mit Coronatests im Saarland begonnen

Vor dem Landgericht Saarbrücken hat am Mittwoch ein Prozess um einen Millionenbetrug mit Coronatests begonnen. Angeklagt sind sechs Männer wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs. Sie sollen zwischen Juli 2021 und September 2022 in unterschiedlichen Führungsfunktionen sieben Coronatestzentren in Saarbrücken und Sulzbach betrieben haben. Gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung sollen sie zahlreiche erfolgte Coronatests abgerechnet haben, die tatsächlich aber nie gemacht wurden.

Umfrage: Besorgnis über gesundheitsschädliche Umweltprobleme sinkt

Vor gesundheitsschädlichen Umweltproblemen fürchten sich einer Umfrage zufolge heute weniger Menschen als noch vor einigen Jahren. Die Besorgnis über den Klimawandel sank von 2020 bis Ende 2024 um rund 13 Prozentpunkte, wie eine Befragung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (Wido) in Berlin laut Mitteilung vom Mittwoch ergab. Mit Blick auf Luftverschmutzung sank die Besorgnis um etwa elf Punkte.

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