Lauterbach bedauert Drängen auf schärfere Testpflichten für Schulkinder

Deutsche Tageszeitung - Lauterbach bedauert Drängen auf schärfere Testpflichten für Schulkinder

Lauterbach bedauert Drängen auf schärfere Testpflichten für Schulkinder / Foto: © AFP/Archiv

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) blickt kritisch auf seine frühere Forderung, für Schulkinder schärfere Corona-Testpflichten zu verankern als für andere Menschen. "Das haben wir gekippt. Und das ist gut so", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung vom Samstag. "Das hätte Kinder zu stark beeinträchtigt. Das sehe ich jetzt auch so."

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Lauterbach hatte sich anfangs mit seiner damaligen Sichtweise durchgesetzt: Ins neue Infektionsschutzgesetz wurde ein Passus aufgenommen, wonach Schulkinder bei Corona-Verdacht oder tatsächlicher Infektion einen negativen Test vorlegen sollten, um wieder zur Schule gehen zu können. Dies wurde so auch beschlossen. Nach scharfer Kritik verpflichtete sich der Bund dazu, die Regelung zurückzunehmen.

Das neue Infektionsschutzgesetz trat am Samstag in Kraft. Es sei gut, dass er bei der Novelle nicht alle seine ursprünglich gesetzten Ziele habe durchsetzen können, sagte Lauterbach. Mit der Testpflicht für Schulkinder habe er eine Regel aufgeben müssen, "die ich im Nachhinein selber kritisch bewerten würde".

Zum Verhältnis von Wissenschaft und Politik sagte der Minister der Zeitung, er akzeptiere "zu 100 Prozent das Primat der Politik". Das bedeute, "dass politische Entscheidungen auch anders fallen können, als die Wissenschaft empfiehlt. Das ist richtig so." Lauterbach bezog dies laut der Vorabmeldung auch auf die Entscheidung gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht, für die er lange gekämpft hatte.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

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BGH urteilt Donnerstag zu Payback-Wertgutschriften beim Kauf von Hörgeräten

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Donnerstag (08.45 Uhr) ein Urteil zu Payback-Wertgutschriften für den Kauf von Hörgeräten. Der Händler Amplifon warb mit der Gutschrift: Pro Euro Umsatz wurde ein Punkt im Wert von einem Cent gutgeschrieben. Wegen der hohen Kaufpreise von bis zu 4500 Euro von Hörgeräten wertete die Wettbewerbszentrale dies als gesetzlich verbotene "Werbegaben". (Az.: I ZR 43/24)

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Seit der Teillegalisierung von Cannabis im April 2024 sind laut der Krankenkasse KKH mehr Menschen wegen durch die Droge verursachter psychischer Verhaltensstörungen ärztlich behandelt worden. 2024 waren bundesweit hochgerechnet 250.500 Patienten davon betroffen, wie die KKH am Mittwoch mitteilte. Im Vergleich zu 2023 war das ein Anstieg von 14,5 Prozent.

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