Deutsche Tageszeitung - Auch ältere Fälle von Impffälschung können strafbar sein

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Auch ältere Fälle von Impffälschung können strafbar sein

GESUNDHEIT 10.11.2022

Auch ältere Fälle von Impffälschung können strafbar sein / Foto: © AFP/Archiv

Die Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen ist auch nach altem Recht vor einer im November 2021 erfolgten Gesetzesänderung strafbar. Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) erklärte am Donnerstag in Leipzig, dass hier auf den Tatbestand der Urkundenfälschung zurückgegriffen werden könne. Er verwies den Fall eines freigesprochenen Angeklagten zur Neuverhandlung zurück an das Landgericht Hamburg. (Az. 5 StR 283/22)

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Seit einem Jahr drohen bei Nutzung eines gefälschten Impfpasses etwa in einer Apotheke eine Geldstrafe oder bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe. Für einen gewerbsmäßigen Handel mit solchen Papieren kann es bis zu fünf Jahre Haft geben.

Zwar gab es bis dahin bereits ein Gesetz zur Strafbarkeit solcher Fälschungen, geahndet wurde aber nur die Vorlage bei Behörden oder Versicherungen. Fälle, in denen das gefälschte Dokument etwa einer Apotheke für ein digitales Impfzertifikat oder in der Gastronomie vorgezeigt wurde, blieben außen vor.

Im konkreten Fall wurde der Angeklagte in Hamburg vom Vorwurf der Fälschung von Gesundheitszeugnissen freigesprochen, obwohl er gegen Geld falsche Coronanachweise in Impfpässen mit Etikett, Stempel und Unterschrift ausgestellt hatte. Auch wegen Urkundenfälschung wurde er nicht verurteilt. Die Staatsanwaltschaft legte dagegen Revision ein und hatte nun Erfolg.

(W.Novokshonov--DTZ)

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Angesichts der Debatte um gestiegene Eigenanteile für Pflegeheime hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kostensenkende Maßnahmen gefordert und die Bundesländer in die Pflicht genommen. "Mein Ziel ist, den rasanten Anstieg der Eigenanteile zu stoppen. Vor allem die Kosten der Unterbringung sind teurer geworden, ebenso das Bauen", sagte Warken den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).

Arztpraxen 2023 mit leicht höheren Einnahmen und deutlich höheren Ausgaben

Die Arztpraxen in Deutschland haben im Jahr 2023 leicht erhöhte Einnahmen erzielt - die Aufwendungen sind hingegen deutlich stärker gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, erzielten die Praxen in dem Jahr im Schnitt Einnahmen von 804.000 Euro je Praxis, 1,0 Prozent mehr als 2022. Die Ausgaben stiegen um 5,8 Prozent auf 493.000 - das entsprach ungefähr der Inflation in Höhe von 5,9 Prozent.

Umfrage: Jugendliche überwiegend gut über psychische Erkrankungen informiert

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