Bundestag setzt Haushaltswoche mit Debatten über Arbeit und Inneres fort / Foto: © AFP
Bundestag setzt Haushaltswoche mit Debatten über Arbeit und Inneres fort
Der Bundestag setzt am Donnerstag (09.00 Uhr) seine Beratungen über den Bundeshaushalt für 2023 fort. Auf der Tagesordnung steht als Erstes der Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales, anschließend kommt das Gesundheitsministerium dran (10.45 Uhr). Auch die Etats für Justiz (14.15 Uhr), Inneres (16.00 Uhr) sowie Ernährung und Landwirtschaft (17.45 Uhr) werden abschließend beraten. Als letzter Tagesordnungspunkt ist das Ministerium für Bildung und Forschung an der Reihe (19.30 Uhr).
Daneben stehen noch einige Gesetzesvorhaben zur Diskussion im Parlament: Abgestimmt wird über die höhere Lkw-Maut ab dem kommenden Jahr (13.15 Uhr). Hintergrund ist eine EU-Richtlinie. Außerdem diskutieren die Abgeordneten erstmals über die geplante Energiepreispauschale für Studierende sowie Fachschüler und Fachschülerinnen. Diese sollen einmalig 200 Euro erhalten.
(P.Hansen--DTZ)
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