Bundestag und Bundesrat stimmen abschließend über Bürgergeld ab

Deutsche Tageszeitung - Bundestag und Bundesrat stimmen abschließend über Bürgergeld ab

Bundestag und Bundesrat stimmen abschließend über Bürgergeld ab / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss stimmen Bundestag und Bundesrat am Freitagvormittag abschließend über die Einführung des Bürgergelds ab. Bei der erwarteten Annahme kann die neue Grundsicherung für Langzeitarbeitslose wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Die Union hatte die Reform des bisherigen Hartz-IV-Systems zunächst blockiert. Sie konnte darauf in Vermittlungsgesprächen schärfere Sanktionsmöglichkeiten und geringere Schonvermögen für Bürgergeld-Bezieher durchsetzen.

Textgröße ändern:

Der Bundesrat befasst sich in seiner Plenarsitzung (ab 9.30 Uhr) zudem mit einer Reihe weiterer Themen. Dazu gehören Steuererleichterungen über das Inflationsausgleichsgesetz, die Erhöhung des Wohngelds und die Verteilung von CO2-Kosten bei Mietwohnungen. Hinzu kommt die Verlängerung der Laufzeiten der verbliebenen drei Atomkraftwerke bis Mitte April. Darüber hinaus befasst sich die Länderkammer mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um die Rechte Behinderter bei Triage-Entscheidungen wegen knapper Behandlungskapazitäten zu stärken.

(I.Beryonev--DTZ)

Reformen in Gesundheitssystem: Grünen-Politiker Dahmen fordert Eile von Regierung

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat die Bundesregierung zur Eile bei Reformen im Gesundheitsbereich aufgerufen. Es sei bislang "ein verlorenes Jahr" gewesen, kritisierte er am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung erteilte der Grünen-Politiker aber eine Absage: "Das verängstigt die Menschen und hilft nicht weiter", sagte Dahmen in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

Arbeitgeber fordern "Ausgabenmoratorium" bei gesetzlicher Krankenversicherung

Vor der Veröffentlichung der Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger eine Begrenzung der Ausgaben angemahnt. "Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas - allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Welt am Sonntag". Er forderte ein "Ausgabenmoratorium", um den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kurzfristig zu stoppen.

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.

GKV-Finanzen: Kassen fordern "entschlossenes politisches Handeln"

Vor dem Hintergrund von Milliardendefiziten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben die Kassen "entschlossenes politisches Handeln" gefordert. "Bringen Sie noch vor dem Sommer ein Gesetz auf den Weg, damit die Maßnahmen spätestens im Jahr 2027 greifen", appellierte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands am Donnerstag an die Politik. "Weitere Beitragssatzerhöhungen sind für die Beitragszahlenden nicht mehr tragbar und wären zudem Gift für die Wirtschaft!"