Deutsche Tageszeitung - US-Kongress kippt Corona-Impfpflicht bei den Streitkräften

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US-Kongress kippt Corona-Impfpflicht bei den Streitkräften

GESUNDHEIT 16.12.2022

US-Kongress kippt Corona-Impfpflicht bei den Streitkräften / Foto: © AFP

Gegen den Widerstand von US-Präsident Joe Biden hat der US-Kongress die Corona-Impfpflicht bei den Streitkräften des Landes gekippt. Dieser Schritt wurde im Zusammenhang mit dem 858 Milliarden Dollar (805 Milliarden Euro) schweren Verteidigungshaushalt beschlossen, der am Donnerstag abschließend vom Senat verabschiedet wurde. Die Republikaner im Kongress hatten gedroht, dem Haushalt nicht zuzustimmen, wenn die Corona-Impfpflicht beibehalten wird.

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US-Präsident Biden hatte sich lange gegen die Abschaffung der Impfpflicht gestemmt, am Ende siegten die Republikaner. Nach Angaben des Pentagon wurden bisher mehr als 8000 Militärs aus den Streitkräften entlassen, weil sie sich nicht gegen Corona impfen ließen.

Der nun vom Senat verabschiedete Text überlässt dem Verteidigungsministerium die Entscheidung, ob die aus der Truppe entlassenen Impfgegner nun wieder eingestellt werden oder nicht. Die Republikaner hatten ursprünglich ihre automatische Wiedereingliederung verlangt, mit diesem Punkt konnten sie sich aber nicht durchsetzen.

(A.Stefanowych--DTZ)

GKV-Kommission legt Empfehlungen vor - Einschnitte und höhere Besteuerung

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat am Montag ein Paket mit 66 Empfehlungen vorgelegt, um die Finanzlage der Kassen zu verbessern. Zu den Vorschlägen zählt eine Streichung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Zudem schlagen die Fachleute vor, dass der Bund künftig die Kosten für die Versicherung von Grundsicherungs-Beziehenden übernimmt. Ebenfalls empfohlen wird eine höhere Besteuerung von zuckerhaltigen Erfrischungsgetränken, Tabak und Spirituosen vor. Zuzahlungen zu Medikamenten sollen steigen.

Reformen in Gesundheitssystem: Grünen-Politiker Dahmen fordert Eile von Regierung

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat die Bundesregierung zur Eile bei Reformen im Gesundheitsbereich aufgerufen. Es sei bislang "ein verlorenes Jahr" gewesen, kritisierte er am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung erteilte der Grünen-Politiker aber eine Absage: "Das verängstigt die Menschen und hilft nicht weiter", sagte Dahmen in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

Arbeitgeber fordern "Ausgabenmoratorium" bei gesetzlicher Krankenversicherung

Vor der Veröffentlichung der Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger eine Begrenzung der Ausgaben angemahnt. "Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas - allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Welt am Sonntag". Er forderte ein "Ausgabenmoratorium", um den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kurzfristig zu stoppen.

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.

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