WTO kann sich nicht auf Patentlockerung für Corona-Medikamente einigen

Deutsche Tageszeitung - WTO kann sich nicht auf Patentlockerung für Corona-Medikamente einigen

WTO kann sich nicht auf Patentlockerung für Corona-Medikamente einigen / Foto: © AFP/Archiv

Die Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) haben sich nicht innerhalb einer von ihnen selbst vereinbarten Frist auf eine Patentlockerung für Corona-Tests und -Medikamente einigen können. Nach zähen Verhandlungen beschlossen sie am Freitag in letzter Minute lediglich, die Einigungsfrist zu verlängern. Eigentlich hätte bis Samstag eine Lösung in der Frage gefunden werden sollen, ob nach Corona-Impfungen auch bei Tests und Medikamenten die Patentregeln gelockert werden.

Textgröße ändern:

Die 164 WTO-Staaten hatten im Juni beschlossen, die Patentrechte für Corona-Impfungen zu lockern. Damit sollten die weltweite Produktion angekurbelt und der freie Zugang zu Impfungen auch in ärmeren Ländern ermöglicht werden. Zugleich vereinbarten die Mitgliedsländer im Juni, sich innerhalb von sechs Monaten darüber zu verständigen, ob auch für "Diagnostik und Therapie" von Covid-19 die Patentrechte gelockert werden sollten.

Die Diskussionen darüber gestalteten sich äußerst zäh. Selbst die nun in letzter Minute vom zuständigen Unterkomitee vereinbarte Verlängerung der Einigungsfrist wurde erst nach wochenlangen Verhandlungen entschieden. Sie muss nun noch offiziell beschlossen werden. Eine neue Frist wird in der am Freitag bekanntgegebenen Beschlussvorlage des Komitees nicht genannt.

(L.Møller--DTZ)

GKV-Kommission legt Empfehlungen vor - Einschnitte und höhere Besteuerung

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat am Montag ein Paket mit 66 Empfehlungen vorgelegt, um die Finanzlage der Kassen zu verbessern. Zu den Vorschlägen zählt eine Streichung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Zudem schlagen die Fachleute vor, dass der Bund künftig die Kosten für die Versicherung von Grundsicherungs-Beziehenden übernimmt. Ebenfalls empfohlen wird eine höhere Besteuerung von zuckerhaltigen Erfrischungsgetränken, Tabak und Spirituosen vor. Zuzahlungen zu Medikamenten sollen steigen.

Reformen in Gesundheitssystem: Grünen-Politiker Dahmen fordert Eile von Regierung

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat die Bundesregierung zur Eile bei Reformen im Gesundheitsbereich aufgerufen. Es sei bislang "ein verlorenes Jahr" gewesen, kritisierte er am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung erteilte der Grünen-Politiker aber eine Absage: "Das verängstigt die Menschen und hilft nicht weiter", sagte Dahmen in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

Arbeitgeber fordern "Ausgabenmoratorium" bei gesetzlicher Krankenversicherung

Vor der Veröffentlichung der Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger eine Begrenzung der Ausgaben angemahnt. "Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas - allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Welt am Sonntag". Er forderte ein "Ausgabenmoratorium", um den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kurzfristig zu stoppen.

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.