CDU-Außenpolitiker fordert wegen Corona Stopp aller Flugverbindungen mit China

Deutsche Tageszeitung - CDU-Außenpolitiker fordert wegen Corona Stopp aller Flugverbindungen mit China

CDU-Außenpolitiker fordert wegen Corona Stopp aller Flugverbindungen mit China / Foto: © CNS/AFP

Angesichts der regelrechten Explosion der Zahl der Corona-Infektionen in China fordert der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), einen Stopp aller Flugverbindungen zwischen Deutschland und der Volksrepublik. "Die durch die verfehlte Coronapolitik der chinesischen Regierung verursachten explodierenden Covid-Zahlen in China bedrohen die ganze Welt mit einer neuen Infektionswelle", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben).

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"Wir dürfen den Fehler von vor drei Jahren nicht wiederholen und sollten jetzt alle Flugverbindungen von und nach China sofort einstellen", forderte Hardt. "Erst wenn wir sicher sind, dass aus China keine neue, gefährliche Mutation droht, sollten wir die Flugverbindungen wieder aufnehmen."

Der CDU-Außenpolitiker sprach sich zudem dafür aus, das Angebot an Peking zu erneuern, dort wirksame mRNA-Impfstoffe einzusetzen. Die "Arroganz" von Chinas Präsidenten Xi Jinping sei "schier grenzenlos", sagte Hardt, der Xi zudem als "Diktator" bezeichnete. "Seine Hybris kostet jeden Tag Menschenleben im eigenen Land."

Die Volksrepublik hatte in diesem Monat nach landesweiten Protesten überraschend das Ende ihrer umstrittenen Null-Covid-Politik eingeläutet, seither gehen die Infektionszahlen in die Höhe. Wegen des Endes der Testpflicht ist es nach Behördenangaben aber inzwischen unmöglich, die Zahl der Corona-Fälle abzuschätzen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte sich ihrerseits am Mittwoch "sehr besorgt" über die verschärfte Corona-Infektionslage in China gezeigt.

(L.Barsayjeva--DTZ)

GKV-Kommission legt Empfehlungen vor - Einschnitte und höhere Besteuerung

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat am Montag ein Paket mit 66 Empfehlungen vorgelegt, um die Finanzlage der Kassen zu verbessern. Zu den Vorschlägen zählt eine Streichung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Zudem schlagen die Fachleute vor, dass der Bund künftig die Kosten für die Versicherung von Grundsicherungs-Beziehenden übernimmt. Ebenfalls empfohlen wird eine höhere Besteuerung von zuckerhaltigen Erfrischungsgetränken, Tabak und Spirituosen vor. Zuzahlungen zu Medikamenten sollen steigen.

Reformen in Gesundheitssystem: Grünen-Politiker Dahmen fordert Eile von Regierung

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat die Bundesregierung zur Eile bei Reformen im Gesundheitsbereich aufgerufen. Es sei bislang "ein verlorenes Jahr" gewesen, kritisierte er am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung erteilte der Grünen-Politiker aber eine Absage: "Das verängstigt die Menschen und hilft nicht weiter", sagte Dahmen in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

Arbeitgeber fordern "Ausgabenmoratorium" bei gesetzlicher Krankenversicherung

Vor der Veröffentlichung der Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger eine Begrenzung der Ausgaben angemahnt. "Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas - allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Welt am Sonntag". Er forderte ein "Ausgabenmoratorium", um den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kurzfristig zu stoppen.

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.