Deutsche Tageszeitung - Bund bleibt auf Corona-Impfstoffen sitzen - und will Lieferverträge ändern

"Die nationalen Bestände an Covid-19-Impfstoff sind hoch und der Bedarf an Covid-19-Impfstoff ist gesunken", erklärte der Ministeriumssprecher. Die Bundesregierung stehe deswegen bereits "im Gespräch mit der Europäischen Kommission und den Impfstoffherstellern zu Vertragsanpassungen".

Grundlage für die noch bestehenden Abnahme-Verpflichtungen seien gemeinsame europäische Beschaffungsverträge. Die EU-Kommission hat bereits Sorge vor einem milliardenteuren Überschuss an nicht benötigten Corona-Impfstoffen geäußert. Die Kommission unterstütze Forderungen von Mitgliedstaaten nach einer Nachverhandlung mit den Herstellern, sagte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. Diese sollten dazu dienen, die Lieferverträge "an neue Realitäten anzupassen".

Kyriakides kündigte für Anfang kommenden Jahres ein Treffen des europäischen Lenkungsausschusses für Impfstoffe an. Dabei wolle sie mit den Gesundheitsministern der EU-Länder und den Herstellern beraten, wie die Impfstoffversorgung weiter an die Bedürfnisse vor Ort angepasst werden könne.

Die von der Bundesregierung geführten Verhandlungen beruhten auf dem "Prinzip von Treu und Glauben", erklärte der Ministeriumssprecher gegenüber AFP. Im Vertragsrecht bedeutet dieser juristische Grundsatz, dass Vertragsparteien nicht nur die in einem Vertrag vorgesehenen Pflichten erfüllen, sondern auch Rücksicht auf andere berechtigte Interessen des Vertragspartners nehmen müssen.

Die Nachfrage nach Corona-Impfungen in Deutschland ist derzeit sehr gering. Nach Informationen des Robert-Koch-Instituts vom Freitag wurden im Schnitt der vorangegangenen sieben Tage nur rund 22.500 Impfungen pro Tag verabreicht. Zum Höhepunkt der Impfkampagne im vergangenen Jahr waren noch Werte von deutlich mehr als einer Million Impfungen pro Tag erzielt worden.

Sollte die Impfkampagne im gegenwärtigen Tempo weitergehen, würde es - rein rechnerisch - mehr als 18 Jahre dauern, um allein die aktuellen Lagerbestände von 151 Millionen Dosen zu verimpfen. So lange sind die Vakzine freilich nicht haltbar. Nach Ablauf des Haltbarkeitsdatums müssen sie vernichtet werden.

Das Bundesgesundheitsministerium hatte zum Stichtag 1. Dezember Kenntnis von 2,6 Millionen vernichteten Dosen in Deutschland, erklärte der Sprecher. Die tatsächliche Zahl dürfte allerdings höher liegen: Denn mit der Auslieferung der Impfstoffe obliege die "sachgerechte Handhabung" den Impfstellen, erklärte der Sprecher. Über die Gesamtzahl der Dosen, die von den zuständigen Impfstellen vernichtet wurden, lägen der Bundesregierung keine Informationen vor.

Das Land Berlin kündigte derweil am Freitag die endgültige Einstellung seiner staatlichen Impfkampagne zum Jahresende an. Dann werde das letzte verbliebene Impfzentrum geschlossen, die mobilen Impfteams würden aufgelöst, kündigte Gesundheitssenatorin Ulrike Grote (Grüne) an.

Grotes Haus verwies zur Begründung auf die sinkende Nachfrage. Impfungen sollen vom Jahreswechsel an in Berlin nur noch bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten verabreicht werden. Seit Beginn der Impfkampagne vor zwei Jahren wurden den Angaben zufolge in Berlin knapp 3,2 Corona-Impfungen verabreicht.

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums besteht der Großteil der bis Ende 2023 ausstehende Abnahmeverpflichtungen mit dem Mainzer Biontech-Konzern: Er soll allein 92,4 Millionen der 130,7 Millionen bestellten Dosen liefern. Von Sanofi sollen demnach 18,7 Millionen Dosen kommen, von Novavax 13,6 Millionen Dosen und von Moderna 6,1 Millionen Dosen.

(V.Sørensen--DTZ)