Deutsche Tageszeitung - Lauterbach will Finanzinvestoren den Kauf von Arztpraxen verbieten

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Lauterbach will Finanzinvestoren den Kauf von Arztpraxen verbieten

GESUNDHEIT 25.12.2022

Lauterbach will Finanzinvestoren den Kauf von Arztpraxen verbieten / Foto: © AFP

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will per Gesetz verbieten, dass Finanzinvestoren Arztpraxen übernehmen. "Ich schiebe einen Regel davor, dass Investoren mit absoluter Profitgier Arztpraxen aufkaufen", kündigte Lauterbach in der "Bild am Sonntag" an. Es gebe "den fatalen Trend, dass Investoren medizinische Versorgungszentren mit unterschiedlichen Facharztpraxen aufkaufen, um sie anschließend mit maximalem Gewinn zu betreiben".

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Im ersten Quartal 2023 werde er deshalb einen Gesetzentwurf vorlegen, sagte Lauterbach. Dieser solle "den Einstieg dieser Heuschrecken in Arztpraxen" unterbinden.

Auch großen Praxisketten kündigte der Minister den Kampf an: "Die Praxen müssen denen gehören, die dort tatsächlich arbeiten", sagte Lauterbach. "Dann ist auch Schluss damit, dass ein Promi-Arzt seinen Namen für dutzende Praxen hergibt, in denen junge Ärzte Hamsterradmedizin mit unnützen Behandlungen in schlechter Qualität betreiben, um absurde Profitziele zu erreichen."

Generell hält Lauterbach im Gesundheitsbereich Renditen im zweistelligen Prozentbereich "nicht für vertretbar". Zehn Prozent oder mehr Rendite herauszuholen, sei "mit seriöser Medizin kaum möglich".

Grundsätzlich müsse das "absurde Gewinn-Konzept" im Gesundheitssystem geändert werden, forderte Lauterbach. Kliniken dürften nicht zum Einheitspreis abrechnen. Sonst mache das Krankenhaus mit der schlechten Billig-OP viel Gewinn, während die Uni-Klinik mit der Hightech-OP Minus einfahre. "Die Discounter-Gewinne gehören abgeschafft", sagte er. "Aber mit Top-Qualität soll eine Klinik Gewinne erwirtschaften."

(O.Tatarinov--DTZ)

GKV-Kommission legt Empfehlungen vor - Einschnitte und höhere Besteuerung

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat am Montag ein Paket mit 66 Empfehlungen vorgelegt, um die Finanzlage der Kassen zu verbessern. Zu den Vorschlägen zählt eine Streichung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Zudem schlagen die Fachleute vor, dass der Bund künftig die Kosten für die Versicherung von Grundsicherungs-Beziehenden übernimmt. Ebenfalls empfohlen wird eine höhere Besteuerung von zuckerhaltigen Erfrischungsgetränken, Tabak und Spirituosen vor. Zuzahlungen zu Medikamenten sollen steigen.

Reformen in Gesundheitssystem: Grünen-Politiker Dahmen fordert Eile von Regierung

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat die Bundesregierung zur Eile bei Reformen im Gesundheitsbereich aufgerufen. Es sei bislang "ein verlorenes Jahr" gewesen, kritisierte er am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung erteilte der Grünen-Politiker aber eine Absage: "Das verängstigt die Menschen und hilft nicht weiter", sagte Dahmen in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

Arbeitgeber fordern "Ausgabenmoratorium" bei gesetzlicher Krankenversicherung

Vor der Veröffentlichung der Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger eine Begrenzung der Ausgaben angemahnt. "Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas - allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Welt am Sonntag". Er forderte ein "Ausgabenmoratorium", um den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kurzfristig zu stoppen.

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.

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