Chef der Gesundheitsministerkonferenz für Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr

Deutsche Tageszeitung - Chef der Gesundheitsministerkonferenz für Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr

Chef der Gesundheitsministerkonferenz für Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr / Foto: © AFP/Archiv

Der neue Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Manne Lucha (Grüne), plädiert für den Wegfall der Corona-Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr im Februar. Ziel sollte sein, dass es ab dem kommenden Monat möglichst einheitliche Regeln im ganzen Bundesgebiet gebe, sagte der baden-württembergische Gesundheitsminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Wenn jetzt die Maskenpflicht im Nahverkehr fällt, sollte sie parallel auch im Fernverkehr fallen" betonte er.

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Lucha hatte am Mittwoch angekündigt, dass am 31. Januar in Baden-Württemberg die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr endet. Zuvor hatte bereits eine ganze Reihe von Bundesländern die Verpflichtung zum Tragen von Atemschutzmasken im öffentlichen Nahverkehr abgeschafft oder deren Ende angekündigt.

Bundesweit soll hingegen die Maskenpflicht nach der bisherigen Planung noch bis zum 7. April gelten. Ein vorzeitiges Ende schließt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aber nicht aus. Allerdings erklärte er zuletzt, derzeit sei es für ein Ende noch zu früh. Lauterbach begründete dies mit der angespannten Situation in den Krankenhäusern.

(V.Korablyov--DTZ)

GKV-Kommission legt Empfehlungen vor - Einschnitte und höhere Besteuerung

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat am Montag ein Paket mit 66 Empfehlungen vorgelegt, um die Finanzlage der Kassen zu verbessern. Zu den Vorschlägen zählt eine Streichung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Zudem schlagen die Fachleute vor, dass der Bund künftig die Kosten für die Versicherung von Grundsicherungs-Beziehenden übernimmt. Ebenfalls empfohlen wird eine höhere Besteuerung von zuckerhaltigen Erfrischungsgetränken, Tabak und Spirituosen vor. Zuzahlungen zu Medikamenten sollen steigen.

Reformen in Gesundheitssystem: Grünen-Politiker Dahmen fordert Eile von Regierung

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat die Bundesregierung zur Eile bei Reformen im Gesundheitsbereich aufgerufen. Es sei bislang "ein verlorenes Jahr" gewesen, kritisierte er am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung erteilte der Grünen-Politiker aber eine Absage: "Das verängstigt die Menschen und hilft nicht weiter", sagte Dahmen in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

Arbeitgeber fordern "Ausgabenmoratorium" bei gesetzlicher Krankenversicherung

Vor der Veröffentlichung der Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger eine Begrenzung der Ausgaben angemahnt. "Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas - allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Welt am Sonntag". Er forderte ein "Ausgabenmoratorium", um den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kurzfristig zu stoppen.

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.