BGH: An pflegende Angehörige weitergeleitetes Pflegegeld ist unpfändbar

Deutsche Tageszeitung - BGH: An pflegende Angehörige weitergeleitetes Pflegegeld ist unpfändbar

BGH: An pflegende Angehörige weitergeleitetes Pflegegeld ist unpfändbar / Foto: © AFP/Archiv

An eine pflegende Angehörige weitergeleitetes Pflegegeld kann nicht gepfändet werden. Es sei kein Entgelt für bestimmte Leistungen, sondern eine materielle Anerkennung, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag. Er wies die Beschwerde eines Insolvenzverwalters zurück. (Az. IX ZB 12/22)

Textgröße ändern:

Dieser wollte erreichen, dass zum pfändbaren Arbeitseinkommen sowohl der Arbeitslohn der Schuldnerin als auch das Pflegegeld zählen. Die Frau pflegt ihren autistischen Sohn. Die Leistungen der Pflegeversicherung sollten ihm dabei helfen, ein möglichst selbständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen, erklärte der BGH.

Mit dem Geld könnten Pflegebedürftige denjenigen, die sie zu Hause pflegten, eine materielle Anerkennung zukommen lassen. Es handle sich um eine freiwillige Leistung des Pflegebedürftigen an die pflegende Angehörige. Würde das Geld gepfändet, könne er es stattdessen anders nutzen.

(V.Varonivska--DTZ)

GKV-Kommission legt Empfehlungen vor - Einschnitte und höhere Besteuerung

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat am Montag ein Paket mit 66 Empfehlungen vorgelegt, um die Finanzlage der Kassen zu verbessern. Zu den Vorschlägen zählt eine Streichung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Zudem schlagen die Fachleute vor, dass der Bund künftig die Kosten für die Versicherung von Grundsicherungs-Beziehenden übernimmt. Ebenfalls empfohlen wird eine höhere Besteuerung von zuckerhaltigen Erfrischungsgetränken, Tabak und Spirituosen vor. Zuzahlungen zu Medikamenten sollen steigen.

Reformen in Gesundheitssystem: Grünen-Politiker Dahmen fordert Eile von Regierung

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat die Bundesregierung zur Eile bei Reformen im Gesundheitsbereich aufgerufen. Es sei bislang "ein verlorenes Jahr" gewesen, kritisierte er am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung erteilte der Grünen-Politiker aber eine Absage: "Das verängstigt die Menschen und hilft nicht weiter", sagte Dahmen in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

Arbeitgeber fordern "Ausgabenmoratorium" bei gesetzlicher Krankenversicherung

Vor der Veröffentlichung der Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger eine Begrenzung der Ausgaben angemahnt. "Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas - allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Welt am Sonntag". Er forderte ein "Ausgabenmoratorium", um den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kurzfristig zu stoppen.

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.