BGH: An pflegende Angehörige weitergeleitetes Pflegegeld ist unpfändbar

Deutsche Tageszeitung - BGH: An pflegende Angehörige weitergeleitetes Pflegegeld ist unpfändbar

BGH: An pflegende Angehörige weitergeleitetes Pflegegeld ist unpfändbar / Foto: © AFP/Archiv

An eine pflegende Angehörige weitergeleitetes Pflegegeld kann nicht gepfändet werden. Es sei kein Entgelt für bestimmte Leistungen, sondern eine materielle Anerkennung, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag. Er wies die Beschwerde eines Insolvenzverwalters zurück. (Az. IX ZB 12/22)

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Dieser wollte erreichen, dass zum pfändbaren Arbeitseinkommen sowohl der Arbeitslohn der Schuldnerin als auch das Pflegegeld zählen. Die Frau pflegt ihren autistischen Sohn. Die Leistungen der Pflegeversicherung sollten ihm dabei helfen, ein möglichst selbständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen, erklärte der BGH.

Mit dem Geld könnten Pflegebedürftige denjenigen, die sie zu Hause pflegten, eine materielle Anerkennung zukommen lassen. Es handle sich um eine freiwillige Leistung des Pflegebedürftigen an die pflegende Angehörige. Würde das Geld gepfändet, könne er es stattdessen anders nutzen.

(V.Varonivska--DTZ)

"Bild": Finanzlage der Krankenkassen noch schlechter als bisher gedacht

Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen ist einem Medienbericht zufolge noch schlechter als bisher gedacht. Das Bundesgesundheitsministerium rechne in diesem Jahr mit 3,5 Milliarden Euro höheren Kassenausgaben als bisher angenommen, berichtete die "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.

Ein Toter bei Protesten gegen Ebola-Quarantäneeinrichtung für US-Bürger in Kenia

Bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und wütenden Demonstranten am Rande von Protesten gegen ein Ebola-Quarantänezentrum für US-Bürger ist am Dienstag in Kenia mindestens ein Mensch getötet worden. Ein AFP-Reporter sah den Mann in der Stadt Nanyuki mit einem Kopfschuss reglos am Boden liegen. "Sein Tod ist bestätigt", sagte wenig später der Direktor der Hilfsorganisation Vocal Africa, Hussein Khalid. Nach Angaben des Roten Kreuzes wurde ein weiterer Mensch durch einen Tränengas-Kanister verletzt.

Physiotherapie und Ergotherapie: Ausgaben für Heilmittel erheblich gestiegen

Die gesetzlichen Krankenkassen haben im Jahr 2024 knapp 13,3 Milliarden Euro für Heilmittel ihrer Versicherten wie Krankengymnastik, Ergotherapien oder Sprechtherapien ausgegeben. Damit haben sich die Ausgaben innerhalb von zehn Jahren mehr als verdoppelt, wie aus dem von der AOK am Dienstag vorgelegten Heilmittelreport hervorgeht. Ende 2025 lagen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für solche Therapien bereits bei 14,7 Milliarden Euro, der steigende Trend setze sich weiter fort.

Unfallfolgen: Jährlich zwei Millionen Kinder in Deutschland in ärztlicher Behandlung

Rund zwei Millionen Kinder werden nach Angaben der Versicherer in Deutschland jedes Jahr nach Unfällen ärztlich versorgt. Die meisten Vorfälle ereigneten sich dabei zu Hause, berichteten der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Mehr Sicherheit für Kinder am Montag in Berlin anlässlich des sogenannten Kindersicherheitstags am Mittwoch. Erst danach folgten Verletzungen durch Unfälle beispielsweise auf Spielplätzen oder im Straßenverkehr.