FDP fordert von Özdemir niedrigere Hürden für grüne Gentechnik

Deutsche Tageszeitung - FDP fordert von Özdemir niedrigere Hürden für grüne Gentechnik

FDP fordert von Özdemir niedrigere Hürden für grüne Gentechnik / Foto: © dpa/AFP/Archiv

Die FDP setzt sich vor Beginn der Grünen Woche und der internationalen Agrarministerkonferenz in Berlin für niedrigere Hürden für die sogenannte grüne Gentechnik ein. Die Novellierung des EU-Gentechnikrechts sei "das Schlüsselthema in der Agrarpolitik im Jahr 2023", zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag aus einem Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) solle sich dafür einsetzen.

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"Wir können es uns nicht leisten, die Potentiale dieser revolutionären Technologie ungenutzt zu lassen", heißt es laut RND in dem Papier weiter. Grüne Gentechnik erlaube nachhaltigeres und klimaschonenderes Wirschaften und höhere Erträge. Schädliche Auswirkungen seien hingegen nicht zu befürchten. "Die Bundesregierung muss jetzt schon klare Impulse senden und für eine grundsätzliche Überarbeitung des EU-Gentechnikrechts eintreten", fordert die FDP.

Die EU-Gesetzgebung ist beim Thema Gentechnik bislang streng und verbietet diese weitgehend, wenn es um die Produktion von Nahrungsmitteln für den menschlichen Verzehr geht. Die EU-Kommission prüft derzeit jedoch, ob dies reformiert werden sollte: Studien hätten ergeben, das neue Gentechnik-Verfahren "zu einem nachhaltigeren Lebensmittelsystem" beitragen könnten.

Die Gentechnik-Gegner des Verbands Lebensmittel ohne Gentechnik (Vlog) sehen dafür in der deutschen Bevölkerung keinen Rückhalt. 58 Prozent der Befragten in einer Civey-Umfrage im Auftrag des Verbandes hätten sich dagegen ausgesprochen, dass Deutschland einer Absenkung der Gentechnik-Standards zustimmt. Demnach sind 25,2 Prozent für die Gentechnik, 16,8 Prozent sind unentschieden.

(M.Travkina--DTZ)

Koalition debattiert weiter über Pflegereform - Kosten steigen derweil weiter

Die Koalition debattiert weiter über Details einer Strukturreform der Pflegeversicherung - die Kosten steigen derweil weiter. Die Durchschnittslöhne in der Pflege legten in diesem Jahr abermals zu: um 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf nun 24,50 Euro pro Stunde. Dies geht aus Berechnungen des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Der Verband mahnte eine rasche Umsetzung von Reformen an, um einen weiteren Anstieg der von den Versicherten zu zahlenden Eigenanteile zu bremsen.

Eineinhalb Millionen Betroffene: Leopoldina fordert bessere Therapien bei Long-Covid

Auch mehrere Jahre nach dem Ende der Coronapandemie gibt es Experten zufolge erhebliche Versorgungslücken bei der Behandlung von Spätfolgen wie Long-Covid. Betroffene würden nach wie vor falsch diagnostiziert und fänden keine ausreichenden Therapiemöglichkeiten bei Ärzten und in Hochschulambulanzen, erklärte die Wissenschaftsakademie Leopoldina in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungsnahme zu postinfektiösen Erkrankungen.

Linnemann weist Pflege-Forderungen der SPD zurück: Kostendeckel wäre "gefährlich"

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat die Forderung des Koalitionspartners SPD nach einer Deckelung der Eigenanteile bei der Pflege kategorisch zurückgewiesen. "Ein Deckel ist ja hochgradig gefährlich", sagte Linnemann am Mittwochabend im "heute journal" des ZDF. "Das muss man einfach so sagen." Ein solcher Deckel würde dazu führen, "dass die Kosten weiter ausarten", warnte der Minister.

Bundeskabinett beschließt Pflegereform - aber weiter Kritik

Bis zuletzt hatten Union und SPD um die Pflegereform gerungen, nun wurde sie im Bundeskabinett verabschiedet. Sie blieb dabei größtenteils so, wie sie Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) geplant hatte. Dieser sprach am Mittwoch von einem "ersten wichtigen Schritt" zur Stabilisierung des Pflegesystems. Die Hauptforderungen der SPD blieben hingegen unberücksichtigt - um sie soll sich eine neue Kommission kümmern.