Deutsche Tageszeitung - Tausende bei Demonstrationen für geplante Reformen in Kolumbien

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Tausende bei Demonstrationen für geplante Reformen in Kolumbien

GESUNDHEIT 14.02.2023

Tausende bei Demonstrationen für geplante Reformen in Kolumbien / Foto: © AFP

In Kolumbien sind tausende Menschen am Dienstag auf die Straße gegangen, um ihre Unterstützung für geplante Gesundheits- und Rentenreformen auszudrücken. In mehreren Städten hatten Gewerkschaften auf Geheiß der Regierung dazu aufgerufen, für die ehrgeizigen Reformpläne des linksgerichteten Präsidenten Gustavo Petro zu demonstrieren. In Bogotá, Medellin, Cali und anderen Städten zogen die Unterstützer des Präsidenten fahnenschwenkend durch die Straßen.

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Petros Unterstützer im Kongress haben dank einer Mehrheitskoalition aus Mitte- und gemäßigten rechten Parteien gute Chancen, die Reformpläne durchzusetzen. Bekannt waren aber zunächst nur Grundzüge des Pakets. Demnach soll die Rolle des Staats im Gesundheitswesen gestärkt und der private Sektor zurückgedrängt werden. Der Präsident plant zudem die Einführung einer Mindestrente.

Rechtsgerichtete Parteien und Vertreter des privaten Gesundheitssektors haben kritisiert, dass durch die Reformen öffentliche Gelder in die Hände von Bürgermeistern und Gouverneuren fließen würden.

Am Dienstag will die Exekutive laut Justizminister Néstor Osuna auch einen Entwurf in den Kongress einbringen, der auf Strafminderung und sogar Gewinnbeteiligung von Drogenschmugglern abzielt, wenn sie dabei helfen, ihre Organisation zu zerstören.

Die Regierung Kolumbiens von Präsident Gustavo Petro, selbst ein früherer Guerillero, hat sich einen "totalen Frieden" im Land zum Ziel gesetzt und Friedensverhandlungen mit linksgerichteten Rebellen wieder aufgenommen.

(V.Korablyov--DTZ)

WHO: Ebola-Ausbruch weitet sich auf neue Gebiete im Nordosten des Kongo aus

Der Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo weitet sich nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf neue Gebiete im Nordosten des Landes aus. "Der Ausbruch wächst weiter, sowohl in Bezug auf die Fallzahlen als auch auf die geografische Ausdehnung", sagte der Leiter der Epidemiologie und Analytik der WHO, Olivier le Polain, am Freitag vor Journalisten in Genf. Das wahre Ausmaß des Ausbruchs sei "deutlich größer als das, was derzeit erfasst wird".

Heftige Kritik in Bundestag und Bundesrat an geplanter Gesundheitsreform

Die Pläne der Bundesregierung für eine Gesundheitsreform stoßen nicht nur bei der Opposition im Bundestag auf heftigen Widerstand, sondern auch im Bundesrat. Weitgehend einhellig mahnten die Bundesländer am Freitag eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung des Gesundheitswesens an. Im Bundestag kritisierten Politikerinnen und Politiker von Grünen, Linken und AfD die Reform in einer Plenardebatte als unsozial und unwirksam - und kündigten Gegenwehr an.

Heftige Kritik im Bundestag an Warkens Plänen für Gesundheitsreform

Die Pläne der Bundesregierung für eine Gesundheitsreform sind bei der Opposition im Bundestag auf heftigen Widerstand gestoßen. Politikerinnen und Politiker von Grünen, Linken und AfD kritisierten die Reform als unsozial und unwirksam - und kündigten Gegenwehr an. "Wir sagen dieser Sozialpolitik den Kampf an", sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen am Freitag im Bundestag.

Paritätischer pocht auf mehr Effizienz im Sozialsystem statt Leistungskürzungen

Der Paritätische Gesamtverband hat Vorschläge vorgelegt, wie sich aus seiner Sicht der Sozialstaat effizienter und gerechter gestalten ließe, ohne Benachteiligte zu belasten. Zugleich warnte der Verband am Freitag eindringlich vor Einschnitten zum Nachteil von sozial Schwachen, wie sie derzeit in der schwarz-roten Koalition diskutiert würden. "Was bislang hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde, darf nicht umgesetzt werden", verlangte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock.

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