Deutsche Tageszeitung - Krankenkassen kritisieren Lauterbachs Pflegereform als unzureichend

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Krankenkassen kritisieren Lauterbachs Pflegereform als unzureichend

GESUNDHEIT 08.03.2023

Krankenkassen kritisieren Lauterbachs Pflegereform als unzureichend / Foto: © AFP/Archiv

Die gesetzlichen Krankenkassen haben die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Rahmen einer Pflegereform geplanten Leistungsverbesserungen und die vorgesehenen Schritte zur Stabilisierung der Finanzlage als unzureichend kritisiert. Der Versuch, einen Ausgleich für die gestiegenen Pflegekosten für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen zu schaffen, "muss weitestgehend als zu kurz gegriffen bewertet werden", zitierten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland am Mittwoch aus einer Stellungnahme des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen zum Entwurf des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes.

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Der Verband bezweifelt dem Bericht zufolge zudem, ob die geplante Beitragsanhebung von 3,05 auf 3,4 Prozent ausreicht, um die Pflegeversicherung bis zum Ende der Wahlperiode 2025 sicher zu finanzieren. Mit dem Gesetzentwurf entstehe eine Situation, in der ein ganzer Sozialversicherungszweig in Bezug auf die finanzielle Ausgestaltung nicht mehr angemessen seinem Auftrag zur Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit nachkommen könne, heiße es in der Stellungnahme.

Konkret kritisieren die gesetzlichen Kassen demnach vor allem die angesichts der Inflation unzureichende Erhöhung der Leistungen für zu Hause gepflegte Menschen. Die vorgesehene Begrenzung der Dynamisierung auf fünf Prozent bilde die realen Preisentwicklungen nicht ausreichend ab.

(O.Zhukova--DTZ)

Koalition debattiert weiter über Pflegereform - Kosten steigen derweil weiter

Die Koalition debattiert weiter über Details einer Strukturreform der Pflegeversicherung - die Kosten steigen derweil weiter. Die Durchschnittslöhne in der Pflege legten in diesem Jahr abermals zu: um 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf nun 24,50 Euro pro Stunde. Dies geht aus Berechnungen des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Der Verband mahnte eine rasche Umsetzung von Reformen an, um einen weiteren Anstieg der von den Versicherten zu zahlenden Eigenanteile zu bremsen.

Eineinhalb Millionen Betroffene: Leopoldina fordert bessere Therapien bei Long-Covid

Auch mehrere Jahre nach dem Ende der Coronapandemie gibt es Experten zufolge erhebliche Versorgungslücken bei der Behandlung von Spätfolgen wie Long-Covid. Betroffene würden nach wie vor falsch diagnostiziert und fänden keine ausreichenden Therapiemöglichkeiten bei Ärzten und in Hochschulambulanzen, erklärte die Wissenschaftsakademie Leopoldina in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungsnahme zu postinfektiösen Erkrankungen.

Linnemann weist Pflege-Forderungen der SPD zurück: Kostendeckel wäre "gefährlich"

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat die Forderung des Koalitionspartners SPD nach einer Deckelung der Eigenanteile bei der Pflege kategorisch zurückgewiesen. "Ein Deckel ist ja hochgradig gefährlich", sagte Linnemann am Mittwochabend im "heute journal" des ZDF. "Das muss man einfach so sagen." Ein solcher Deckel würde dazu führen, "dass die Kosten weiter ausarten", warnte der Minister.

Bundeskabinett beschließt Pflegereform - aber weiter Kritik

Bis zuletzt hatten Union und SPD um die Pflegereform gerungen, nun wurde sie im Bundeskabinett verabschiedet. Sie blieb dabei größtenteils so, wie sie Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) geplant hatte. Dieser sprach am Mittwoch von einem "ersten wichtigen Schritt" zur Stabilisierung des Pflegesystems. Die Hauptforderungen der SPD blieben hingegen unberücksichtigt - um sie soll sich eine neue Kommission kümmern.

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