Deutsche Tageszeitung - Krankenkassen kritisieren Lauterbachs Pflegereform als unzureichend

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Krankenkassen kritisieren Lauterbachs Pflegereform als unzureichend

GESUNDHEIT 08.03.2023

Krankenkassen kritisieren Lauterbachs Pflegereform als unzureichend / Foto: © AFP/Archiv

Die gesetzlichen Krankenkassen haben die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Rahmen einer Pflegereform geplanten Leistungsverbesserungen und die vorgesehenen Schritte zur Stabilisierung der Finanzlage als unzureichend kritisiert. Der Versuch, einen Ausgleich für die gestiegenen Pflegekosten für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen zu schaffen, "muss weitestgehend als zu kurz gegriffen bewertet werden", zitierten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland am Mittwoch aus einer Stellungnahme des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen zum Entwurf des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes.

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Der Verband bezweifelt dem Bericht zufolge zudem, ob die geplante Beitragsanhebung von 3,05 auf 3,4 Prozent ausreicht, um die Pflegeversicherung bis zum Ende der Wahlperiode 2025 sicher zu finanzieren. Mit dem Gesetzentwurf entstehe eine Situation, in der ein ganzer Sozialversicherungszweig in Bezug auf die finanzielle Ausgestaltung nicht mehr angemessen seinem Auftrag zur Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit nachkommen könne, heiße es in der Stellungnahme.

Konkret kritisieren die gesetzlichen Kassen demnach vor allem die angesichts der Inflation unzureichende Erhöhung der Leistungen für zu Hause gepflegte Menschen. Die vorgesehene Begrenzung der Dynamisierung auf fünf Prozent bilde die realen Preisentwicklungen nicht ausreichend ab.

(O.Zhukova--DTZ)

BGH verhandelt über Haftung von Astrazeneca für behaupteten Impfschaden

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Montag (11.00 Uhr) über eine Klage gegen den Pharmakonzern Astrazeneca. Die Klägerin gibt an, dass sie nach einer Coronaimpfung auf einem Ohr taub geworden sei und dass dies an der Impfung liege. Sie fordert ein Schmerzensgeld von mindestens 150.000 Euro sowie Auskunft über bekannte Wirkungen, Nebenwirkungen und gemeldete Verdachtsfälle solcher gesundheitlicher Probleme. (Az. VI ZR 335/24)

"Gute Nachricht": König Charles III. verkündet Erfolge bei seiner Krebsbehandlung

Fast zwei Jahre nach Bekanntgabe seiner Krebserkrankung hat der britische König Charles III. Erfolge bei der Behandlung bekanntgegeben. Er könne heute eine "gute Nachricht" mitzuteilen, sagte der Monarch am Freitagabend in einer vorab aufgezeichneten Videobotschaft im Sender Channel 4. Dank Früherkennung, wirksamer Behandlung und der Einhaltung der ärztlichen Anweisungen könne sein Behandlungsplan "im neuen Jahr verringert werden".

Studie: Mehr ADHS-Diagnosen bei Erwachsenen in Deutschland

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Kommission zur Pflegereform setzt auf Prävention und weniger starre Vorgaben

Mit mehr Präventionsangeboten, einer Stärkung der häuslichen Pflege und Entlastungen bei Personalvorgaben soll die notleidende Pflegeversicherung auf solidere Füße gestellt werden. Die zuständige Bund-Länder-Gruppe stellte am Donnerstag ihre Empfehlungen für eine Pflegereform vor, die nun einen "Praxischeck" durchlaufen und kommendes Jahr in Gesetze münden sollen. Der Arbeitgeberverband Pflege sieht "Lichtblicke" in den Vorschlägen, Krankenkassen und Verbände kritisierten hingegen, es handle sich lediglich um eine Bestandsaufnahme ohne konkrete Finanzierungsoptionen.

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