Union spricht sich für Stiftung für Entschädigung von Corona-Impfschäden aus

Deutsche Tageszeitung - Union spricht sich für Stiftung für Entschädigung von Corona-Impfschäden aus

Union spricht sich für Stiftung für Entschädigung von Corona-Impfschäden aus / Foto: © AFP/Archiv

In der Diskussion um Hilfen nach Gesundheitsschäden durch eine Corona-Impfung sieht die Union die Einrichtung einer Stiftung als mögliche Lösung an. "Wer einen Impfschaden erlitten hat, muss schnell und unkompliziert entschädigt werden", sagte der gesundheitspolitische Fraktionssprecher Tino Sorge (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). "Über eine Stiftung könnten Bund und Länder, aber auch die Impfstoffhersteller gemeinsam Mittel bereitstellen."

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Die bisherigen Verfahren auf Bundes- und Landesebene im Falle von Corona-Impfschäden seien viel zu bürokratisch und langwierig, kritisierte Sorge. Bei Contergan und Blutprodukten hätten sich Stiftungsmodelle bereits bewährt. Eine Stiftung könnte deshalb auch im Falle von Corona-Impfschäden ein passendes Instrument sein, sagte Sorge. Er forderte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, die Einrichtung einer Stiftung zu prüfen.

(U.Beriyev--DTZ)

GKV-Kommission legt Empfehlungen vor - Einschnitte und höhere Besteuerung

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat am Montag ein Paket mit 66 Empfehlungen vorgelegt, um die Finanzlage der Kassen zu verbessern. Zu den Vorschlägen zählt eine Streichung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Zudem schlagen die Fachleute vor, dass der Bund künftig die Kosten für die Versicherung von Grundsicherungs-Beziehenden übernimmt. Ebenfalls empfohlen wird eine höhere Besteuerung von zuckerhaltigen Erfrischungsgetränken, Tabak und Spirituosen vor. Zuzahlungen zu Medikamenten sollen steigen.

Reformen in Gesundheitssystem: Grünen-Politiker Dahmen fordert Eile von Regierung

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat die Bundesregierung zur Eile bei Reformen im Gesundheitsbereich aufgerufen. Es sei bislang "ein verlorenes Jahr" gewesen, kritisierte er am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung erteilte der Grünen-Politiker aber eine Absage: "Das verängstigt die Menschen und hilft nicht weiter", sagte Dahmen in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

Arbeitgeber fordern "Ausgabenmoratorium" bei gesetzlicher Krankenversicherung

Vor der Veröffentlichung der Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger eine Begrenzung der Ausgaben angemahnt. "Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas - allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Welt am Sonntag". Er forderte ein "Ausgabenmoratorium", um den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kurzfristig zu stoppen.

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.