Prozess wegen Betrugs mit Coronahilfen in Millionenhöhe in Berlin begonnen

Deutsche Tageszeitung - Prozess wegen Betrugs mit Coronahilfen in Millionenhöhe in Berlin begonnen

Prozess wegen Betrugs mit Coronahilfen in Millionenhöhe in Berlin begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Landgericht Berlin hat am Dienstag der Prozess gegen drei Männer begonnen, die an Betrug mit Coronahilfen in Millionenhöhe beteiligt gewesen sein sollen. Ursprünglich wurden fünf Männer angeklagt. Vier von ihnen sollen sich zusammengetan haben, um für Unternehmen Kreditanträge nach dem Coronahilfenprogramm zu stellen - unter Verwendung falscher Zahlen zu Mitarbeitern und Umsatz. Dabei sollen sie mit einem Bankmitarbeiter zusammengearbeitet haben.

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Das Geld soll mithilfe von Scheinrechnungen auf die Konten von zwei Unternehmen geflossen sein, die unter Kontrolle von zwei der Männer standen. Sie sollen so 3,8 Millionen Euro erlangt haben. Den Angeklagten werden nun Subventionsbetrug oder die Beihilfe dazu, Urkundenfälschung und Geldwäsche vorgeworfen.

Zum Prozessauftakt am Dienstag wurde allerdings nur gegen drei der fünf Männer verhandelt, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Einer sei nicht erschienen, sein Aufenthaltsort sei unbekannt. Ein anderer habe aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Verhandlung teilnehmen können. In beiden Fällen seien die Verfahren abgetrennt und vorläufig eingestellt worden.

Unter den Männern, gegen die am Dienstag noch verhandelt wurde, waren der mutmaßliche Kopf der Gruppe und der Bankmitarbeiter. Der dritte Mann ist ein ehemaliger Steuerfachangestellter, der falsche Jahresabschlüsse erstellt und sich teils unter falschem Namen als Steuerberater ausgegeben haben soll.

(V.Sørensen--DTZ)

Bayerische Maskenaffäre: BGH reduziert Haftstrafe für Politikertochter Tandler

Die Politikertochter Andrea Tandler muss wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der bayerischen Maskenaffäre ins Gefängnis - allerdings kürzer als vom Landgericht München I entschieden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Freitag ihre Verurteilung und die ihres Partners Darius N. wegen der Hinterziehung von Gewerbesteuervorauszahlungen zu jeweils drei Jahren Haft. Das Verfahren wegen weiterer Vorwürfe wurde dagegen auf Antrag des Generalbundesanwalts eingestellt. (Az. 1 StR 238/24)

Vorsitzende erwartet von Corona-Enquete-Kommission "Befriedung der Gesellschaft"

Nach der Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie hat deren Vorsitzende die Hoffnung geäußert, dass damit auch Gräben in der Gesellschaft überwunden werden können. Es nähmen auch Experten aus Wirtschaft und Gesundheit teil, "sodass wir eben auch wissenschaftlich und fundiert über die Krise sprechen", sagte Franziska Hoppermann (CDU) am Freitag im Bayerischen Rundfunk. "Und ich glaube, dass das schon dafür sorgen kann, dass wir da zu einer Befriedung in der Gesellschaft kommen."

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Steuerzahlerbund kritisiert steigenden Anteil von Steuern und Sozialabgaben

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat den weiter steigenden Anteil der Steuern und Sozialabgaben an den Arbeitseinkommen kritisiert. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmerhaushalt müsse dafür im laufenden Jahr 52,9 Prozent seines Einkommens aufwenden, 0,3 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Donnerstag in Berlin. Allerdings erhielten die Bürgerinnen und Bürger für diese Zahlungen natürlich auch Gegenleistungen, räumte Holznagel ein.

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