Prozess wegen Betrugs mit Coronahilfen in Millionenhöhe in Berlin begonnen

Deutsche Tageszeitung - Prozess wegen Betrugs mit Coronahilfen in Millionenhöhe in Berlin begonnen

Prozess wegen Betrugs mit Coronahilfen in Millionenhöhe in Berlin begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Landgericht Berlin hat am Dienstag der Prozess gegen drei Männer begonnen, die an Betrug mit Coronahilfen in Millionenhöhe beteiligt gewesen sein sollen. Ursprünglich wurden fünf Männer angeklagt. Vier von ihnen sollen sich zusammengetan haben, um für Unternehmen Kreditanträge nach dem Coronahilfenprogramm zu stellen - unter Verwendung falscher Zahlen zu Mitarbeitern und Umsatz. Dabei sollen sie mit einem Bankmitarbeiter zusammengearbeitet haben.

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Das Geld soll mithilfe von Scheinrechnungen auf die Konten von zwei Unternehmen geflossen sein, die unter Kontrolle von zwei der Männer standen. Sie sollen so 3,8 Millionen Euro erlangt haben. Den Angeklagten werden nun Subventionsbetrug oder die Beihilfe dazu, Urkundenfälschung und Geldwäsche vorgeworfen.

Zum Prozessauftakt am Dienstag wurde allerdings nur gegen drei der fünf Männer verhandelt, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Einer sei nicht erschienen, sein Aufenthaltsort sei unbekannt. Ein anderer habe aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Verhandlung teilnehmen können. In beiden Fällen seien die Verfahren abgetrennt und vorläufig eingestellt worden.

Unter den Männern, gegen die am Dienstag noch verhandelt wurde, waren der mutmaßliche Kopf der Gruppe und der Bankmitarbeiter. Der dritte Mann ist ein ehemaliger Steuerfachangestellter, der falsche Jahresabschlüsse erstellt und sich teils unter falschem Namen als Steuerberater ausgegeben haben soll.

(V.Sørensen--DTZ)

GKV-Kommission legt Empfehlungen vor - Einschnitte und höhere Besteuerung

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat am Montag ein Paket mit 66 Empfehlungen vorgelegt, um die Finanzlage der Kassen zu verbessern. Zu den Vorschlägen zählt eine Streichung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Zudem schlagen die Fachleute vor, dass der Bund künftig die Kosten für die Versicherung von Grundsicherungs-Beziehenden übernimmt. Ebenfalls empfohlen wird eine höhere Besteuerung von zuckerhaltigen Erfrischungsgetränken, Tabak und Spirituosen vor. Zuzahlungen zu Medikamenten sollen steigen.

Reformen in Gesundheitssystem: Grünen-Politiker Dahmen fordert Eile von Regierung

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat die Bundesregierung zur Eile bei Reformen im Gesundheitsbereich aufgerufen. Es sei bislang "ein verlorenes Jahr" gewesen, kritisierte er am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung erteilte der Grünen-Politiker aber eine Absage: "Das verängstigt die Menschen und hilft nicht weiter", sagte Dahmen in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

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Vor der Veröffentlichung der Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger eine Begrenzung der Ausgaben angemahnt. "Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas - allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Welt am Sonntag". Er forderte ein "Ausgabenmoratorium", um den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kurzfristig zu stoppen.

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.