Deutsche Tageszeitung - Ex-Premier Johnson sagt vor "Partygate"-Parlamentsausschuss aus

Berlin - 29.06. 2025 - 06:25:23

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Ex-Premier Johnson sagt vor "Partygate"-Parlamentsausschuss aus

GESUNDHEIT 22.03.2023

Ex-Premier Johnson sagt vor "Partygate"-Parlamentsausschuss aus / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson stellt sich am Mittwoch den Fragen des Unterhaus-Ausschusses zur "Partygate"-Affäre. Der Ausschuss soll klären, ob Johnson bei seinen Aussagen im Parlament im Dezember 2021 zu dem Thema die Abgeordneten bewusst belogen hat. Der damalige konservative Regierungschef hatte im Unterhaus mehrfach versichert, dass am Regierungssitz in der Downing Street die Lockdown-Richtlinien während der Corona-Pandemie befolgt worden seien.

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Später stellte sich heraus, dass dies nicht so war. Die britische Polizei verhängte nach Ermittlungen in der Angelegenheit dutzende Geldbußen gegen Mitarbeiter Johnsons. Johnson selbst wurde in einem Fall Fehlverhalten nachgewiesen. In einer am Dienstag eingebrachten Stellungnahme räumte der Ex-Premierminister ein, die Parlamentarier mit seinen Aussagen in die Irre geführt zu haben, bestritt aber absichtliches Fehlverhalten.

(M.Dylatov--DTZ)

Krankenkasse DAK warnt vor neuen Beitragssprüngen bei Gesundheit und Pflege

Die Krankenkasse DAK warnt vor neuen Beitragssprüngen bei Gesundheit und Pflege. Das Ziel einer finanziellen Stabilisierung der Sozialkassen werde mit den von der Bundesregierung geplanten Darlehen in den Jahren 2025 und 2026 verfehlt, warnte DAK-Vorstandschef Andreas Storm am Donnerstag in Berlin. Er forderte einen Stabilitätspakt mit dauerhaft höheren Bundeszuschüssen für Gesundheit und Pflege sowie einer "einnahmeorientierten Ausgabenpolitik".

Bundesinstitut: Bislang rund 330.000 Menschen in Organspenderegister verzeichnet

Mehr als ein Jahr nach dem Start des Organspenderegisters haben dort mehr als 330.000 Menschen ihre Erklärung zur Organ- und Gewebespende abgegeben. In mehr als 90 Prozent der Fälle dokumentierten sie ihre Zustimmung für eine Organspende im Todesfall, wie das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte am Donnerstag in Bonn mitteilte.

Maskenbeschaffung: Schwere Vorwürfe gegen Spahn in Aktueller Stunde

Die Opposition hat Unionsfraktionschef und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einer Aktuellen Stunde zur Maskenbeschaffung schwere Vorwürfe gemacht. Spahn habe sich in der Coronapandemie vor allem "selbst versorgt - mit Kontakten, mit Deals, mit Milliarden aus unserem Steuergeld", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Mittwoch in der Debatte des Bundestags. "Wir mussten verzichten, sie haben verteilt, vor allem an Parteifreunde, ohne Ausschreibung und Rat anderer Ministerien."

Brandenburger Verfassungsgericht: Versammlungsverbot während Pandemie nichtig

Die Einschränkung von Versammlungen in Brandenburg während der Coronapandemie ist nicht mit der Verfassung vereinbar gewesen. Entsprechende Regelungen in der Eindämmungsverordnung seien nichtig, teilte das Gericht am Mittwoch in Potsdam mit. Zwei Vorschriften zur Maskenpflicht bestätigte das Verfassungsgericht hingegen.

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