Deutsche Tageszeitung - Hafturteil gegen Münchner Cannabisarzt rechtskräftig

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Hafturteil gegen Münchner Cannabisarzt rechtskräftig

GESUNDHEIT 12.04.2023

Hafturteil gegen Münchner Cannabisarzt rechtskräftig / Foto: © AFP/Archiv

Ein Münchner Arzt, der gegen Bargeld und ohne vorherige Untersuchung hunderte Rezepte für Cannabisprodukte ausstellte, muss ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf seine Revision gegen ein Urteil des Landgerichts München I, wie er am Mittwoch mitteilte. Dieses hatte den Mann im Februar 2022 zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe wegen des unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln verurteilt. (Az. 1 StR 266/22)

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Wie das Münchner Gericht feststellte, waren die Verschreibungen nicht medizinisch indiziert. Der Arzt habe sich mit seinen Patienten teilweise in Restaurants und Cafés getroffen und dort die Rezepte ausgestellt. Für die jeweils erste Verschreibung des Cannabis kassierte er bis zu 150 Euro, für die Folgeverschreibungen je 60 Euro.

Zugunsten des Mediziners wertete das Gericht, dass er Reue gezeigt und freiwillig auf seine Approbation verzichtet hatte. Mit der BGH-Entscheidung ist das Verfahren gegen ihn rechtskräftig abgeschlossen. Cannabis darf bislang zwar verordnet werden - aber nur bei schwerwiegenden Erkrankungen. Die Bundesregierung plant die Legalisierung von Cannabis in einem gewissen Umfang.

(U.Beriyev--DTZ)

WHO: Ebola-Ausbruch weitet sich auf neue Gebiete im Nordosten des Kongo aus

Der Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo weitet sich nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf neue Gebiete im Nordosten des Landes aus. "Der Ausbruch wächst weiter, sowohl in Bezug auf die Fallzahlen als auch auf die geografische Ausdehnung", sagte der Leiter der Epidemiologie und Analytik der WHO, Olivier le Polain, am Freitag vor Journalisten in Genf. Das wahre Ausmaß des Ausbruchs sei "deutlich größer als das, was derzeit erfasst wird".

Heftige Kritik in Bundestag und Bundesrat an geplanter Gesundheitsreform

Die Pläne der Bundesregierung für eine Gesundheitsreform stoßen nicht nur bei der Opposition im Bundestag auf heftigen Widerstand, sondern auch im Bundesrat. Weitgehend einhellig mahnten die Bundesländer am Freitag eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung des Gesundheitswesens an. Im Bundestag kritisierten Politikerinnen und Politiker von Grünen, Linken und AfD die Reform in einer Plenardebatte als unsozial und unwirksam - und kündigten Gegenwehr an.

Heftige Kritik im Bundestag an Warkens Plänen für Gesundheitsreform

Die Pläne der Bundesregierung für eine Gesundheitsreform sind bei der Opposition im Bundestag auf heftigen Widerstand gestoßen. Politikerinnen und Politiker von Grünen, Linken und AfD kritisierten die Reform als unsozial und unwirksam - und kündigten Gegenwehr an. "Wir sagen dieser Sozialpolitik den Kampf an", sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen am Freitag im Bundestag.

Paritätischer pocht auf mehr Effizienz im Sozialsystem statt Leistungskürzungen

Der Paritätische Gesamtverband hat Vorschläge vorgelegt, wie sich aus seiner Sicht der Sozialstaat effizienter und gerechter gestalten ließe, ohne Benachteiligte zu belasten. Zugleich warnte der Verband am Freitag eindringlich vor Einschnitten zum Nachteil von sozial Schwachen, wie sie derzeit in der schwarz-roten Koalition diskutiert würden. "Was bislang hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde, darf nicht umgesetzt werden", verlangte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock.

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