Europäischer Gerichtshof befasst sich mit Urlaubsanspruch nach Quarantäne

Deutsche Tageszeitung - Europäischer Gerichtshof befasst sich mit Urlaubsanspruch nach Quarantäne

Europäischer Gerichtshof befasst sich mit Urlaubsanspruch nach Quarantäne / Foto: © AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit einer Frage aus der Pandemiezeit. Es geht darum, ob Arbeitnehmern weiterer Urlaub zusteht, wenn sie in der eigentlichen Urlaubszeit unerwartet in Quarantäne müssen. Das Arbeitsgericht Ludwigshafen legte den Fall aus Rheinland-Pfalz dem EuGH vor. (Az. C-206/22)

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Wenn Arbeitnehmer im Urlaub krank werden und ein Arzt die Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, verfällt der Urlaubsanspruch nicht. Die Krankentage werden also nicht auf den Jahresurlaub angerechnet. Ob das auch bei behördlich angeordneter Quarantäne - ohne eigene Erkrankung - gilt, ist noch ungeklärt. Auch das Bundesarbeitsgericht hatte die Frage dem EuGH im Dezember vorgelegt. Am Donnerstag wird das Gutachten des zuständigen Generalanwalts zum Fall aus Ludwigshafen veröffentlicht.

(O.Zhukova--DTZ)

GKV-Kommission legt Empfehlungen vor - Einschnitte und höhere Besteuerung

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat am Montag ein Paket mit 66 Empfehlungen vorgelegt, um die Finanzlage der Kassen zu verbessern. Zu den Vorschlägen zählt eine Streichung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Zudem schlagen die Fachleute vor, dass der Bund künftig die Kosten für die Versicherung von Grundsicherungs-Beziehenden übernimmt. Ebenfalls empfohlen wird eine höhere Besteuerung von zuckerhaltigen Erfrischungsgetränken, Tabak und Spirituosen vor. Zuzahlungen zu Medikamenten sollen steigen.

Reformen in Gesundheitssystem: Grünen-Politiker Dahmen fordert Eile von Regierung

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat die Bundesregierung zur Eile bei Reformen im Gesundheitsbereich aufgerufen. Es sei bislang "ein verlorenes Jahr" gewesen, kritisierte er am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung erteilte der Grünen-Politiker aber eine Absage: "Das verängstigt die Menschen und hilft nicht weiter", sagte Dahmen in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

Arbeitgeber fordern "Ausgabenmoratorium" bei gesetzlicher Krankenversicherung

Vor der Veröffentlichung der Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger eine Begrenzung der Ausgaben angemahnt. "Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas - allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Welt am Sonntag". Er forderte ein "Ausgabenmoratorium", um den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kurzfristig zu stoppen.

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.