Razzia wegen Betrugs in Millionenhöhe in Coronatestzentren in Nordrhein-Westfalen

Deutsche Tageszeitung - Razzia wegen Betrugs in Millionenhöhe in Coronatestzentren in Nordrhein-Westfalen

Razzia wegen Betrugs in Millionenhöhe in Coronatestzentren in Nordrhein-Westfalen / Foto: © AFP/Archiv

Mit einer Razzia sind Ermittler am Dienstag gegen Abrechnungsbetrug in Millionenhöhe in Coronatestzentren in Nordrhein-Westfalen vorgegangen. In elf Städten wurden 44 Wohnungen durchsucht, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Köln mitteilten. Die 22 Beschuldigten sollen in großem Stil Bürgerschnelltests bei der Kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet haben, die nie stattfanden. Dadurch sollen sie mehrere Millionen Euro eingenommen haben.

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Allein in einem Fall gehen die Ermittler von einem Schaden in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro aus. Insgesamt ermitteln die Behörden in 14 voneinander unabhängigen Verfahren. Bei den Durchsuchungen wurden Unterlagen, Datenträger und Bargeld im fünfstelligen Bereich beschlagnahmt.

(M.Dorokhin--DTZ)

Medien: Interner Bericht belastet Spahn bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffung

Ein interner Bericht belastet laut NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie. Der 170 Seiten umfassende Bericht der vom früheren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzten Sonderbeauftragten Margaretha Sudhoff liegt den drei Medien demnach in Auszügen vor. Spahn war in der Pandemiezeit bis Ende 2021 Gesundheitsminister gewesen.

Payback-Punkte bei Kauf von Hörgerät: BGH prüft Zulässigkeit von Werbung

Dem Bundesgerichtshof (BGH) stellt sich die Frage, wie weit Werbung für Hörgeräte gehen darf. Am Donnerstag verhandelte er in Karlsruhe in einem Rechtsstreit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mit dem Anbieter Amplifon. Dieser warb mit der Gutschrift von Payback-Punkten. Pro Euro Umsatz wurde ein Punkt im Wert von einem Cent gutgeschrieben. (Az. I ZR 43/24)

Gesetz zur Verbesserung der Krankenhausreform soll nach Sommerpause ins Kabinett

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die große Krankenhausreform ihres Amtsvorgängers Karl Lauterbach (SPD) verbessern - ein Gesetzentwurf dazu soll nach dem Sommer ins Kabinett. Wie es am Donnerstag aus dem Gesundheitsministerium hieß, soll sich das Bundeskabinett nach der parlamentarischen Sommerpause mit einem entsprechenden Entwurf befassen. Zuvor sei geplant, mit den Bundesländern ins Gespräch zu kommen, um diese frühzeitig einzubinden. Die Sommerpause des Parlaments geht bis Anfang September.

Drogenbeauftragter Streeck will eng mit Bundesministerien zusammenarbeiten

Der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung sucht zur Bekämpfung des Phänomens Digitalsucht bei Minderjährigen den Schulterschluss mit den zuständigen Bundesministerien. Da müsse mit dem Bildungsministerium und dem Gesundheitsministerium eng zusammengearbeitet werden, "dass wir hier gute Lösungen finden", sagte der Virologe Hendrik Streeck (CDU) am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Er bezog sich damit auf Karin Prien (CDU), Ministerin unter anderem für Bildung und Jugend, sowie auf Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).