Bundeskabinett plant mehrere Gesetzesbeschlüsse zu Abschluss von Meseberg-Klausur

Deutsche Tageszeitung - Bundeskabinett plant mehrere Gesetzesbeschlüsse zu Abschluss von Meseberg-Klausur

Bundeskabinett plant mehrere Gesetzesbeschlüsse zu Abschluss von Meseberg-Klausur / Foto: © AFP

Zum Abschluss seiner Klausurtagung auf Schloss Meseberg verabschiedet das Bundeskabinett am Mittwoch eine Reihe von Gesetzentwürfen zur wirtschaftlichen Stärkung und zur Digitalisierung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wollen sich nach der Sitzung den Fragen der Medien stellen (12.00 Uhr). Bereits am Dienstag hatte das Kabinett einen Zehn-Punkte-Plan zur Belebung des Wirtschaftsstandorts Deutschland auf den Weg gebracht.

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Verabschieden soll die Ministerrunde am Mittwoch das so genannte Wachtumschancengesetz, das Unternehmen um mehr als sieben Milliarden Euro entlasten soll. Auch ein Bürokratieentlastungsgesetz aus dem Bundesjustizministerium liegt dem Kabinett zur Befassung vor (Statement Minister Buschmann 10.20 Uhr). Aus dem Bundesgesundheitsministerium kommen zwei Gesetzentwürfe zur Digitalisierung im Gesundheitsbereich - unter anderem zur Einführung der elektronischen Patientenakte ab 2025 (Pressekonferenz Minister Lauterbach 13.30 Uhr).

(L.Møller--DTZ)

Koalition debattiert weiter über Pflegereform - Kosten steigen derweil weiter

Die Koalition debattiert weiter über Details einer Strukturreform der Pflegeversicherung - die Kosten steigen derweil weiter. Die Durchschnittslöhne in der Pflege legten in diesem Jahr abermals zu: um 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf nun 24,50 Euro pro Stunde. Dies geht aus Berechnungen des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Der Verband mahnte eine rasche Umsetzung von Reformen an, um einen weiteren Anstieg der von den Versicherten zu zahlenden Eigenanteile zu bremsen.

Eineinhalb Millionen Betroffene: Leopoldina fordert bessere Therapien bei Long-Covid

Auch mehrere Jahre nach dem Ende der Coronapandemie gibt es Experten zufolge erhebliche Versorgungslücken bei der Behandlung von Spätfolgen wie Long-Covid. Betroffene würden nach wie vor falsch diagnostiziert und fänden keine ausreichenden Therapiemöglichkeiten bei Ärzten und in Hochschulambulanzen, erklärte die Wissenschaftsakademie Leopoldina in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungsnahme zu postinfektiösen Erkrankungen.

Linnemann weist Pflege-Forderungen der SPD zurück: Kostendeckel wäre "gefährlich"

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat die Forderung des Koalitionspartners SPD nach einer Deckelung der Eigenanteile bei der Pflege kategorisch zurückgewiesen. "Ein Deckel ist ja hochgradig gefährlich", sagte Linnemann am Mittwochabend im "heute journal" des ZDF. "Das muss man einfach so sagen." Ein solcher Deckel würde dazu führen, "dass die Kosten weiter ausarten", warnte der Minister.

Bundeskabinett beschließt Pflegereform - aber weiter Kritik

Bis zuletzt hatten Union und SPD um die Pflegereform gerungen, nun wurde sie im Bundeskabinett verabschiedet. Sie blieb dabei größtenteils so, wie sie Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) geplant hatte. Dieser sprach am Mittwoch von einem "ersten wichtigen Schritt" zur Stabilisierung des Pflegesystems. Die Hauptforderungen der SPD blieben hingegen unberücksichtigt - um sie soll sich eine neue Kommission kümmern.