Deutsche Tageszeitung - 39-Jähriger in Portugal wegen mutmaßlicher Umsturzpläne festgenommen

Deutsche Tageszeitung - 39-Jähriger in Portugal wegen mutmaßlicher Umsturzpläne festgenommen - Anklage

39-Jähriger in Portugal wegen mutmaßlicher Umsturzpläne festgenommen - Anklage

39-Jähriger in Portugal wegen mutmaßlicher Umsturzpläne festgenommen - Anklage / Foto: © AFP/Archiv

Die Generalstaatsanwaltschaft im rheinland-pfälzischen Koblenz hat in Portugal einen 39-Jährigen festnehmen lassen, der mutmaßlich einen Umsturz in Deutschland geplant haben soll. Er soll mit zwei weiteren Mittätern zwischen Februar und Mai 2021 eine kriminelle Vereinigung und eine bewaffnete Gruppe gebildet haben, teilte die Behörde am Dienstag mit. Zudem sollen sie gegen das Waffengesetz verstoßen haben.

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Anfang 2021 sollen sich die drei zu einer bewaffneten Gruppe namens "Paladin" zusammengeschlossen haben, um gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie vorzugehen. Der 39-Jährige soll mit einem 3D-Drucker Waffenteile produziert und Mitglieder trainiert haben. Hinweise auf Anschlagspläne habe es nicht gegeben. Dem 39-Jährigen wird vorgeworfen, Rädelsführer der Gruppe gewesen zu sein. Zuletzt habe er in Bayern gewohnt.

Wie die Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte, erhob sie bereits im Juni Anklage. Dem Mann sei es gelungen, sich ins Ausland abzusetzen. Im November sei er schließlich in Portugal festgenommen worden. Ob und wann er nach Deutschland ausgeliefert werde, sei unklar. Über den Fall berichtete am Dienstag zunächst der Norddeutsche Rundfunk.

(A.Nikiforov--DTZ)

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Reformen in Gesundheitssystem: Grünen-Politiker Dahmen fordert Eile von Regierung

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat die Bundesregierung zur Eile bei Reformen im Gesundheitsbereich aufgerufen. Es sei bislang "ein verlorenes Jahr" gewesen, kritisierte er am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung erteilte der Grünen-Politiker aber eine Absage: "Das verängstigt die Menschen und hilft nicht weiter", sagte Dahmen in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

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Vor der Veröffentlichung der Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger eine Begrenzung der Ausgaben angemahnt. "Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas - allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Welt am Sonntag". Er forderte ein "Ausgabenmoratorium", um den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kurzfristig zu stoppen.

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Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.