Zwei Mitbewohner in Flüchtlingsunterkunft getötet: Mann in Hamburg vor Gericht

Deutsche Tageszeitung - Zwei Mitbewohner in Flüchtlingsunterkunft getötet: Mann in Hamburg vor Gericht

Zwei Mitbewohner in Flüchtlingsunterkunft getötet: Mann in Hamburg vor Gericht / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Nach der mutmaßlichen Ermordung von zwei ukrainischen Flüchtlingen in einer Wohnunterkunft in Hamburg hat am Donnerstag ein Sicherungsverfahren gegen den psychisch schwer kranken Verdächtigen begonnen. Der 29-Jährige ist ebenfalls Ukrainer und soll seine beide Mitbewohner laut Staatsanwaltschaft im November im Schlaf erstickt haben.

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Zum Verfahrensauftakt am Hamburger Landgericht wurde nach Angaben einer Gerichtssprecherin zunächst die Antragsschrift verlesen. Die Verteidigerin des Beschuldigten kündigte außerdem an, dass ihr Mandant sich nicht äußern werde. Die Verhandlung wird von einem psychiatrischen Gutachter begleitet.

Bei den beiden Toten handelte es sich um zwei Männer im Alter von 29 und 42 Jahren. Sie wurden morgens leblos gefunden. Der Verdächtige wurde nach früheren Angaben am selben Tag festgenommen und kam später aufgrund eines richterlichen Beschlusses bereits vorläufig in eine Psychiatrie. Er soll unter Wahnvorstellungen leiden und deshalb nicht schuldfähig sein.

Die Tat ereignete sich nachts in einer Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Winterhude, dem Beschuldigten wird zweifacher Mord vorgeworfen. In einem Sicherungsverfahren wird geprüft, ob ein mutmaßlich schuldunfähiger Täter zum Schutz der Allgemeinheit dauerhaft in eine Psychiatrie eingewiesen wird. Zunächst sind noch sechs weitere Termine bis zum 18. Juni angesetzt.

(W.Novokshonov--DTZ)

Koalition debattiert weiter über Pflegereform - Kosten steigen derweil weiter

Die Koalition debattiert weiter über Details einer Strukturreform der Pflegeversicherung - die Kosten steigen derweil weiter. Die Durchschnittslöhne in der Pflege legten in diesem Jahr abermals zu: um 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf nun 24,50 Euro pro Stunde. Dies geht aus Berechnungen des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Der Verband mahnte eine rasche Umsetzung von Reformen an, um einen weiteren Anstieg der von den Versicherten zu zahlenden Eigenanteile zu bremsen.

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Auch mehrere Jahre nach dem Ende der Coronapandemie gibt es Experten zufolge erhebliche Versorgungslücken bei der Behandlung von Spätfolgen wie Long-Covid. Betroffene würden nach wie vor falsch diagnostiziert und fänden keine ausreichenden Therapiemöglichkeiten bei Ärzten und in Hochschulambulanzen, erklärte die Wissenschaftsakademie Leopoldina in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungsnahme zu postinfektiösen Erkrankungen.

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Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat die Forderung des Koalitionspartners SPD nach einer Deckelung der Eigenanteile bei der Pflege kategorisch zurückgewiesen. "Ein Deckel ist ja hochgradig gefährlich", sagte Linnemann am Mittwochabend im "heute journal" des ZDF. "Das muss man einfach so sagen." Ein solcher Deckel würde dazu führen, "dass die Kosten weiter ausarten", warnte der Minister.

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Bis zuletzt hatten Union und SPD um die Pflegereform gerungen, nun wurde sie im Bundeskabinett verabschiedet. Sie blieb dabei größtenteils so, wie sie Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) geplant hatte. Dieser sprach am Mittwoch von einem "ersten wichtigen Schritt" zur Stabilisierung des Pflegesystems. Die Hauptforderungen der SPD blieben hingegen unberücksichtigt - um sie soll sich eine neue Kommission kümmern.