Nach Attentat: Slowakischer Regierungschef Fico wirft Opposition Mitverantwortung vor

Deutsche Tageszeitung - Nach Attentat: Slowakischer Regierungschef Fico wirft Opposition Mitverantwortung vor

Nach Attentat: Slowakischer Regierungschef Fico wirft Opposition Mitverantwortung vor / Foto: © SLOVAK GOVERNMENT/AFP

Der bei einem Attentat im Mai schwer verletzte slowakische Regierungschef Robert Fico hat der Opposition eine Mitverantwortung für den Angriff auf ihn vorgeworfen. Sie habe nicht erkannt, "wie weit ihre aggressive und hasserfüllte Politik einen Teil der Gesellschaft gebracht hat", sagte Fico in einer 14-minütigen Videoansprache. Die am Mittwoch auf Facebook veröffentlichte Erklärung war Ficos erste öffentliche Stellungnahme seit dem Schussangriff Mitte Mai.

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"Es war nur eine Frage der Zeit, bevor eine solche Tragödie geschehen würde", fügte Fico hinzu. Wenn sich nichts ändere, werde es "weitere Opfer geben". Der slowakische Regierungschef sagte außerdem, dass er dem Angreifer "vergebe". Dieser sei "kein Verrückter", sondern ein "Botschafter des Bösen und des Hasses", den die Opposition schüre, erklärte er.

Fico, der vier Schüsse aus der Nähe überlebt hatte, sprach mit langen Pausen. Er wolle seine Amtsgeschäfte ab Ende Juni schrittweise wieder aufnehmen, kündigte der 59-Jährige an.

Fico war am 15. Mai nach einer Kabinettssitzung in der Kleinstadt Handlova niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt worden. Der Regierungschef musste zwei Mal operiert werden. Die Justiz ermittelt wegen Mordversuchs gegen den 71-jährigen Juraj Cintula, der am Tatort festgenommen wurde. Er sitzt in Untersuchungshaft.

Fico wurde Ende Mai aus dem Krankenhaus entlassen und erholt sich nun zu Hause weiter von dem Angriff.

(A.Stefanowych--DTZ)

Gesetzliche Krankenkassen erzielen Überschuss bis März - Finanzlage angespannt

Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) haben in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres einen Überschuss in Höhe von 1,8 Milliarden Euro erzielt. Die Finanzreserven der Kassen betrugen damit zum Quartalsende rund 3,6 Milliarden Euro, wie das Bundesgesundheitsministerium am Freitag mitteilte. Dies entspricht 0,1 Monatsausgaben und damit nur der Hälfte der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve in Höhe von 0,2 Monatsausgaben.

Ein Kind tot, sieben krank: Zwei Metzgereien in Frankreich geschlossen

Nach dem Tod eines zwölfjährigen Mädchens und der Erkrankung von sieben weiteren Kindern an Lebensmittelvergiftung haben die Behörden in Frankreich zwei Metzgereien geschlossen. Alle betroffenen Kinder hätten wenige Tage zuvor Fleisch oder Fleischprodukte einer der beiden Metzgereien im nordfranzösischen Ort Saint-Quentin gegessen, teilte die Präfektur des Départements Aisne am Freitag mit.

EU schließt chinesische Firmen von großen Ausschreibungen für Medizinprodukte aus

Die EU-Kommission schließt künftig chinesische Unternehmen von öffentlichen Aufträgen für medizinische Geräte im Wert von mehr als fünf Millionen Euro aus. Die Maßnahme solle "China dazu bewegen, seine Ungleichbehandlung von in der EU hergestellten Medizinprodukten zu beenden", erklärte die Kommission am Freitag. Betroffen sind eine Vielzahl von Gesundheitsartikeln wie Masken und Verbandsmaterial bis hin zu Maschinen und Robotern.

Spahn nimmt voraussichtlich im Haushaltsausschuss Stellung zu Masken-Bericht

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wird voraussichtlich kommenden Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestags zum Masken-Sonderbericht Stellung nehmen. Spahn habe dies freiwillig angeboten, hieß es am Freitag aus Ausschusskreisen. In der vom Bundestag veröffentlichten Tagesordnung für die Ausschuss-Sitzung gibt es schon einen Tagesordnungspunkt zum Masken-Bericht. Dabei heißt es: "Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD bieten dem Bundesminister für Gesundheit a.D., Herrn Jens Spahn an, sich zu dem in seiner Amtszeit liegenden Vorgang im Haushaltsausschuss zu äußern."

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