Nach Attentat: Slowakischer Regierungschef Fico wirft Opposition Mitverantwortung vor

Deutsche Tageszeitung - Nach Attentat: Slowakischer Regierungschef Fico wirft Opposition Mitverantwortung vor

Nach Attentat: Slowakischer Regierungschef Fico wirft Opposition Mitverantwortung vor / Foto: © SLOVAK GOVERNMENT/AFP

Der bei einem Attentat im Mai schwer verletzte slowakische Regierungschef Robert Fico hat der Opposition eine Mitverantwortung für den Angriff auf ihn vorgeworfen. Sie habe nicht erkannt, "wie weit ihre aggressive und hasserfüllte Politik einen Teil der Gesellschaft gebracht hat", sagte Fico in einer 14-minütigen Videoansprache. Die am Mittwoch auf Facebook veröffentlichte Erklärung war Ficos erste öffentliche Stellungnahme seit dem Schussangriff Mitte Mai.

Textgröße ändern:

"Es war nur eine Frage der Zeit, bevor eine solche Tragödie geschehen würde", fügte Fico hinzu. Wenn sich nichts ändere, werde es "weitere Opfer geben". Der slowakische Regierungschef sagte außerdem, dass er dem Angreifer "vergebe". Dieser sei "kein Verrückter", sondern ein "Botschafter des Bösen und des Hasses", den die Opposition schüre, erklärte er.

Fico, der vier Schüsse aus der Nähe überlebt hatte, sprach mit langen Pausen. Er wolle seine Amtsgeschäfte ab Ende Juni schrittweise wieder aufnehmen, kündigte der 59-Jährige an.

Fico war am 15. Mai nach einer Kabinettssitzung in der Kleinstadt Handlova niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt worden. Der Regierungschef musste zwei Mal operiert werden. Die Justiz ermittelt wegen Mordversuchs gegen den 71-jährigen Juraj Cintula, der am Tatort festgenommen wurde. Er sitzt in Untersuchungshaft.

Fico wurde Ende Mai aus dem Krankenhaus entlassen und erholt sich nun zu Hause weiter von dem Angriff.

(A.Stefanowych--DTZ)

Arbeitgeber fordern "Ausgabenmoratorium" bei gesetzlicher Krankenversicherung

Vor der Veröffentlichung der Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger eine Begrenzung der Ausgaben angemahnt. "Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas - allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Welt am Sonntag". Er forderte ein "Ausgabenmoratorium", um den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kurzfristig zu stoppen.

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.

GKV-Finanzen: Kassen fordern "entschlossenes politisches Handeln"

Vor dem Hintergrund von Milliardendefiziten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben die Kassen "entschlossenes politisches Handeln" gefordert. "Bringen Sie noch vor dem Sommer ein Gesetz auf den Weg, damit die Maßnahmen spätestens im Jahr 2027 greifen", appellierte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands am Donnerstag an die Politik. "Weitere Beitragssatzerhöhungen sind für die Beitragszahlenden nicht mehr tragbar und wären zudem Gift für die Wirtschaft!"

Klingbeil-Rede bringt Bewegung in Reformdebatten von Union und SPD

In die Reformdebatten von Union und SPD kommt zunehmend Bewegung. Nach der Grundsatzrede von SPD-Chef Lars Klingbeil ist die Debatte darüber voll entbrannt, wie Belastungen durch Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden könnten und umgekehrt. Kritik kommt parteiübergreifend an Überlegungen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer.