EU-Gericht urteilt über Einsicht in Verträge mit Impfstoffherstellern

Deutsche Tageszeitung - EU-Gericht urteilt über Einsicht in Verträge mit Impfstoffherstellern

EU-Gericht urteilt über Einsicht in Verträge mit Impfstoffherstellern / Foto: © AFP/Archiv

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg entscheidet am Mittwoch (09.30 Uhr) darüber, ob Mitglieder des EU-Parlaments bestimmte Einzelheiten in den Verträgen zum Kauf von Impfstoffen gegen das Coronavirus einsehen dürfen. 2021 beantragten sie bei der EU-Kommission Zugang zu den Verträgen, bekamen ihn aber nur teilweise. Auch zwei Rechtsanwälte aus Frankreich beantragten im Namen von zahlreichen Unterzeichnern einer Petition Einsicht. (Az. T-689/21 u.a.)

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Sie wollen unter anderem wissen, wer auf Seiten der EU an den Verhandlungen mit den verschiedenen Impfstoffherstellern teilnahm. Bei den fünf klagenden EU-Abgeordneten handelt es sich um aktuelle und frühere Mitglieder der Fraktion der Grünen/EFA.

(L.Barsayjeva--DTZ)

"Im gesundheitlichen Kriegsfall": Spahn rechtfertigt Vorgehen bei Maskenkäufen

Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die umstrittene Beschaffung von Masken während der Corona-Pandemie mit einer Ausnahmesituation gerechtfertigt. Deutschland habe sich damals "im gesundheitlichen Kriegsfall" befunden, sagte der heutige Unionsfraktionschef Spahn am Mittwochabend im ZDF-"heute journal". Es sei bei der Maskenbeschaffung damals sicher nicht alles richtig gemacht worden. Er habe aber "ein reines Gewissen".

Kassen sollen künftig Lungenkrebs-Früherkennung bei starken Rauchern bezahlen

Die Lungenkrebs-Früherkennung bei starken Raucherinnen und Rauchern soll ab April 2026 Kassenleistung werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) von Kassen, Ärzten und Krankenhäusern beschloss am Mittwoch in Berlin das Screening-Angebot als neue Leistung der gesetzlichen Krankenkassen. Ziel ist es, eine Krebserkrankung frühzeitig zu erkennen, eine zeitnahe Behandlung zu ermöglichen und so die Überlebenschancen der Betroffenen zu erhöhen.

Warken will in nächster Sitzung von Haushaltsausschuss zu Masken-Bericht sprechen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags zu einem Sonderbericht zur Maskenbeschaffung Stellung nehmen. Der Haushaltsausschuss habe Warken zu seiner nächsten Sitzung eingeladen, sagte am Montag ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. "Und dieser Einladung wird die Ministerin auch nachkommen." Laut Bundestag tagt der Ausschuss kommende Woche, am 25. Juni, zum nächsten Mal.

Drogenbeauftragter: "Wir haben ein Alkohol- und Tabakproblem in Deutschland"

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat den Deutschen ein problematisches Verhältnis zu Alkohol und Tabak attestiert. "Wir haben ein Alkohol- und Tabakproblem in Deutschland. Und darüber müssen wir reden", sagte Streeck der "Welt" (Montagausgabe). Alkoholkonsum sei "tief in unserer Kultur verwurzelt, und einen Kulturwechsel macht die Gesellschaft nur langsam mit".