Gesetzliche Kassen warnen Bundesrat vor Blockade von Krankenhausreform

Deutsche Tageszeitung - Gesetzliche Kassen warnen Bundesrat vor Blockade von Krankenhausreform

Gesetzliche Kassen warnen Bundesrat vor Blockade von Krankenhausreform / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hat vor einer Blockade der Krankenhausreform im Bundesrat gewarnt. "Wir können es uns nicht erlauben, auf die 'perfekte Reform' zu warten", erklärte die stellvertretende Vorsitzende des Verbandsvorstands, Stefanie Stoff-Ahnis, am Freitag. "Es wäre sicher nicht im Interesse der Patientinnen und Patienten, wenn der Bundesrat dieses Reformprojekt nun auf der Zielgeraden stoppen würde."

Textgröße ändern:

Der Bundesrat entscheidet am Freitagvormittag über die bereits im Bundestag verabschiedeten Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Wird das Gesetzesvorhaben von der Länderkammer in den Vermittlungsausschuss verweisen, könnte dies wegen der schon im Februar anstehenden Neuwahlen de facto das Ende der Reform bedeuten. Sie müsste dann in der neuen Legislaturperiode komplett neu begonnen werden.

"Ein 'Weiter-so' ohne eine Perspektive für eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten wäre ein fatales Signal", warnte GKV-Vertreterin Stoff-Ahnis. "Die vorliegende Krankenhausreform ist besser als die Fortsetzung des jahrzehntelangen Stillstandes im Krankenhausbereich."

In der nächsten Legislaturperiode müsse es dann darum gehen, "die Krankenhausreform besser zu machen", sagte Stoff-Ahnis weiter. "Es ist wichtig, dass weitere Strukturierungen folgen." Das Versorgungsangebot müsse sich dabei "am Bedarf der Patientinnen und Patienten orientieren und nicht an den Wünschen der Krankenhäuser". Zudem müsse "die verfassungswidrige Teilfinanzierung" aus Beitragsgeldern der gesetzlich Versicherten wieder gestrichen werden.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Medien: Interner Bericht belastet Spahn bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffung

Ein interner Bericht belastet laut NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie. Der 170 Seiten umfassende Bericht der vom früheren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzten Sonderbeauftragten Margaretha Sudhoff liegt den drei Medien demnach in Auszügen vor. Spahn war in der Pandemiezeit bis Ende 2021 Gesundheitsminister gewesen.

Payback-Punkte bei Kauf von Hörgerät: BGH prüft Zulässigkeit von Werbung

Dem Bundesgerichtshof (BGH) stellt sich die Frage, wie weit Werbung für Hörgeräte gehen darf. Am Donnerstag verhandelte er in Karlsruhe in einem Rechtsstreit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mit dem Anbieter Amplifon. Dieser warb mit der Gutschrift von Payback-Punkten. Pro Euro Umsatz wurde ein Punkt im Wert von einem Cent gutgeschrieben. (Az. I ZR 43/24)

Gesetz zur Verbesserung der Krankenhausreform soll nach Sommerpause ins Kabinett

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die große Krankenhausreform ihres Amtsvorgängers Karl Lauterbach (SPD) verbessern - ein Gesetzentwurf dazu soll nach dem Sommer ins Kabinett. Wie es am Donnerstag aus dem Gesundheitsministerium hieß, soll sich das Bundeskabinett nach der parlamentarischen Sommerpause mit einem entsprechenden Entwurf befassen. Zuvor sei geplant, mit den Bundesländern ins Gespräch zu kommen, um diese frühzeitig einzubinden. Die Sommerpause des Parlaments geht bis Anfang September.

Drogenbeauftragter Streeck will eng mit Bundesministerien zusammenarbeiten

Der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung sucht zur Bekämpfung des Phänomens Digitalsucht bei Minderjährigen den Schulterschluss mit den zuständigen Bundesministerien. Da müsse mit dem Bildungsministerium und dem Gesundheitsministerium eng zusammengearbeitet werden, "dass wir hier gute Lösungen finden", sagte der Virologe Hendrik Streeck (CDU) am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Er bezog sich damit auf Karin Prien (CDU), Ministerin unter anderem für Bildung und Jugend, sowie auf Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).