Nach Trump-Wahl: Deutsche Stiftung warnt vor Einschnitten bei Kampf gegen Aids

Deutsche Tageszeitung - Nach Trump-Wahl: Deutsche Stiftung warnt vor Einschnitten bei Kampf gegen Aids

Nach Trump-Wahl: Deutsche Stiftung warnt vor Einschnitten bei Kampf gegen Aids / Foto: © AFP/Archiv

Mit der Übernahme der US-Präsidentschaft durch Donald Trump drohen nach Einschätzung der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW) massive finanzielle Einbrüche beim Kampf gegen Aids. "Vor allem in den Regionen mit mittlerem und niedrigem Einkommen muss dringend investiert werden, um die Prävention voranzutreiben, die Medikamente weiterzuentwickeln und für alle Menschen, die sie benötigen, zugänglich und erschwinglich zu machen", erklärte DSW-Geschäftsführer Jan Kreutzberg am Donnerstag in Hannover.

Textgröße ändern:

Doch mit der Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus drohe das Gegenteil. Geschätzte 66 Milliarden US-Dollar an Hilfsgeldern stehen der Organisation zufolge auf dem Spiel, wenn Trump die sogenannte Global Gag Rule wieder einführt. Die Richtlinie besagt demnach, dass Organisationen, die zu Schwangerschaftsabbrüchen beraten oder informieren, keine US-Gelder mehr erhalten dürfen.

Dies betrifft laut DSW viele Organisationen, die auch in der Prävention und Behandlung von HIV und Aids tätig sind - wie den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) oder multilaterale Organisationen wie den Global Fonds, der 28 Prozent aller internationalen Finanzmittel für HIV-Programme bereitstellt.

In einer in der US-amerikanischen Fachzeitschrift PNAS veröffentlichten Studie gehen Experten von weltweit 90.000 zusätzlichen HIV-Infektionen pro Jahr unter einem US-Präsidenten Trump aus. Die USA stellten im Jahr 2022 68 Prozent der globalen HIV-Finanzierung bereit. "Wenn dieses Engagement zurückgefahren wird, sind die Auswirkungen fatal", warnt Kreutzberg anlässlich des bevorstehenden Welt-Aids-Tages am Sonntag.

Er sieht Deutschland als zweitgrößtes Geberland öffentlicher Mittel für Entwicklungsleistungen in der Verantwortung, die drohenden finanziellen Einschnitte aufzufangen. Deutschland müsse insbesondere bei der Wiederauffüllung des Globalen Fonds im nächsten Jahr einen angemessenen finanziellen Beitrag leisten.

Jede Minute stirbt laut DSW ein Mensch an Aids. Weltweit leben knapp 40 Millionen Menschen mit HIV, mehr als die Hälfte von ihnen sind weiblich.

(L.Møller--DTZ)

Arbeitgeber fordern "Ausgabenmoratorium" bei gesetzlicher Krankenversicherung

Vor der Veröffentlichung der Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger eine Begrenzung der Ausgaben angemahnt. "Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas - allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Welt am Sonntag". Er forderte ein "Ausgabenmoratorium", um den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kurzfristig zu stoppen.

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.

GKV-Finanzen: Kassen fordern "entschlossenes politisches Handeln"

Vor dem Hintergrund von Milliardendefiziten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben die Kassen "entschlossenes politisches Handeln" gefordert. "Bringen Sie noch vor dem Sommer ein Gesetz auf den Weg, damit die Maßnahmen spätestens im Jahr 2027 greifen", appellierte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands am Donnerstag an die Politik. "Weitere Beitragssatzerhöhungen sind für die Beitragszahlenden nicht mehr tragbar und wären zudem Gift für die Wirtschaft!"

Klingbeil-Rede bringt Bewegung in Reformdebatten von Union und SPD

In die Reformdebatten von Union und SPD kommt zunehmend Bewegung. Nach der Grundsatzrede von SPD-Chef Lars Klingbeil ist die Debatte darüber voll entbrannt, wie Belastungen durch Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden könnten und umgekehrt. Kritik kommt parteiübergreifend an Überlegungen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer.