Bundestag befasst sich mit Anträgen zu AfD-Verbot und Hilfen für SED-Opfer

Deutsche Tageszeitung - Bundestag befasst sich mit Anträgen zu AfD-Verbot und Hilfen für SED-Opfer

Bundestag befasst sich mit Anträgen zu AfD-Verbot und Hilfen für SED-Opfer / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag erstmals mit Anträgen, die auf ein AfD-Verbot zielen (17.30 Uhr). Diskutiert wird eine fraktionsübergreifende Vorlage von 124 Abgeordneten um den CDU-Politiker Marco Wanderwitz. Sie fordert den Beschluss eines Antrags zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht. Ein weiterer Antrag aus den Reihen der Grünen will zunächst die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens prüfen lassen. Beschlüsse sind am Donnerstag nicht geplant.

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Zum Auftakt der Plenarsitzung (9.00 Uhr) gibt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2025 ab, in dem die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr auf nur noch 0,3 Prozent gesenkt hat. Beschlüsse sind am Nachmittag und Abend zudem zu verbesserten Hilfen für politisch Verfolgte in der DDR geplant, zum Mutterschutz für Frauen nach Fehlgeburten und zur Abschaffung der Honorargrenzen für Hausärzte. Außerdem befasst sich das Parlament mit der Verlängerung mehrerer Bundeswehreinsätze im Ausland.

(P.Tomczyk--DTZ)

Koalition debattiert weiter über Pflegereform - Kosten steigen derweil weiter

Die Koalition debattiert weiter über Details einer Strukturreform der Pflegeversicherung - die Kosten steigen derweil weiter. Die Durchschnittslöhne in der Pflege legten in diesem Jahr abermals zu: um 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf nun 24,50 Euro pro Stunde. Dies geht aus Berechnungen des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Der Verband mahnte eine rasche Umsetzung von Reformen an, um einen weiteren Anstieg der von den Versicherten zu zahlenden Eigenanteile zu bremsen.

Eineinhalb Millionen Betroffene: Leopoldina fordert bessere Therapien bei Long-Covid

Auch mehrere Jahre nach dem Ende der Coronapandemie gibt es Experten zufolge erhebliche Versorgungslücken bei der Behandlung von Spätfolgen wie Long-Covid. Betroffene würden nach wie vor falsch diagnostiziert und fänden keine ausreichenden Therapiemöglichkeiten bei Ärzten und in Hochschulambulanzen, erklärte die Wissenschaftsakademie Leopoldina in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungsnahme zu postinfektiösen Erkrankungen.

Linnemann weist Pflege-Forderungen der SPD zurück: Kostendeckel wäre "gefährlich"

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat die Forderung des Koalitionspartners SPD nach einer Deckelung der Eigenanteile bei der Pflege kategorisch zurückgewiesen. "Ein Deckel ist ja hochgradig gefährlich", sagte Linnemann am Mittwochabend im "heute journal" des ZDF. "Das muss man einfach so sagen." Ein solcher Deckel würde dazu führen, "dass die Kosten weiter ausarten", warnte der Minister.

Bundeskabinett beschließt Pflegereform - aber weiter Kritik

Bis zuletzt hatten Union und SPD um die Pflegereform gerungen, nun wurde sie im Bundeskabinett verabschiedet. Sie blieb dabei größtenteils so, wie sie Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) geplant hatte. Dieser sprach am Mittwoch von einem "ersten wichtigen Schritt" zur Stabilisierung des Pflegesystems. Die Hauptforderungen der SPD blieben hingegen unberücksichtigt - um sie soll sich eine neue Kommission kümmern.