Deutsche Tageszeitung - Ärzte fordern Strafgebühr für Termin-Versäumnis - Lauterbach widerspricht

Ärzte fordern Strafgebühr für Termin-Versäumnis - Lauterbach widerspricht


Ärzte fordern Strafgebühr für Termin-Versäumnis - Lauterbach widerspricht
Ärzte fordern Strafgebühr für Termin-Versäumnis - Lauterbach widerspricht / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der Debatte um eine Termingarantie haben sich Ärzteverbände für eine Strafgebühr für Patienten ausgesprochen, die vereinbarte Arzttermine nicht wahrnehmen. Sie begründeten dies mit der hohen Zahl versäumter Termine, die dann für andere Patientinnen und Patenten nicht mehr zur Verfügung stünden. Der Vorstoß rief am Dienstag scharfen Widerspruch hervor - unter anderem von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Textgröße ändern:

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, sagte der "Bild" vom Dienstag, mittlerweile würden zehn bis 20 Prozent der gebuchten Arzttermine nicht mehr wahrgenommen. Er forderte eine Ausfallgebühr für Patienten "in Höhe von zehn bis 20 Euro, die heutzutage in fast allen Lebensbereichen üblich ist". Diese sogenannte "No-Show-Gebühr" sollte "von den Krankenkassen zu zahlen sein".

Eine noch höhere Gebühr brachte der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte ins Gespräch. Er halte ein "Ausfallhonorar von bis zu 100 Euro, je nach Länge des vorgesehenen Termins", für erforderlich, sagte Vorstandsmitglied Jakob Maske der "Bild".

Es sei "nicht mehr zu akzeptieren, dass Patienten Termine verbindlich vereinbaren und diese nicht wahrnehmen", begründete Maske seinen Vorstoß. "Damit nehmen sie anderen Patienten dringend benötigte Termine weg." Die Ausfallgebühr solle Patienten für diesen Missstand "sensibilisieren".

Gesundheitsminister Lauterbach kritisierte die Forderungen. "Es ist unvorstellbar, dass gerade ärmere Eltern 100 Euro bezahlen, wenn sie einen Arzttermin mit ihrem Kind nicht wahrnehmen können", erklärte er. "Unser wichtigstes Problem ist nicht, dass Patienten ihre Arzttermine nicht wahrnehmen. Das Problem ist vielmehr, dass Patienten keine Arzttermine bekommen oder sehr lange auf Termine warten müssen."

Deshalb brauche es eine Termingarantie, forderte Lauterbach. Union und SPD hatten in ihren Koalitionsgesprächen vereinbart, für gesetzlich Krankenversicherte eine solche Termingarantie einzuführen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Vorschläge als "absurd". Die Versicherten würden so "unter Generalverdacht gestellt, Praxen auszunutzen", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Nötig sei "eine funktionierende, flächendeckende ambulante Versorgung, damit Terminnot erst gar nicht entsteht".

(U.Beriyev--DTZ)

Empfohlen

Medien: Interner Bericht belastet Spahn bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffung

Ein interner Bericht belastet laut NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie. Der 170 Seiten umfassende Bericht der vom früheren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzten Sonderbeauftragten Margaretha Sudhoff liegt den drei Medien demnach in Auszügen vor. Spahn war in der Pandemiezeit bis Ende 2021 Gesundheitsminister gewesen.

Payback-Punkte bei Kauf von Hörgerät: BGH prüft Zulässigkeit von Werbung

Dem Bundesgerichtshof (BGH) stellt sich die Frage, wie weit Werbung für Hörgeräte gehen darf. Am Donnerstag verhandelte er in Karlsruhe in einem Rechtsstreit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mit dem Anbieter Amplifon. Dieser warb mit der Gutschrift von Payback-Punkten. Pro Euro Umsatz wurde ein Punkt im Wert von einem Cent gutgeschrieben. (Az. I ZR 43/24)

Gesetz zur Verbesserung der Krankenhausreform soll nach Sommerpause ins Kabinett

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die große Krankenhausreform ihres Amtsvorgängers Karl Lauterbach (SPD) verbessern - ein Gesetzentwurf dazu soll nach dem Sommer ins Kabinett. Wie es am Donnerstag aus dem Gesundheitsministerium hieß, soll sich das Bundeskabinett nach der parlamentarischen Sommerpause mit einem entsprechenden Entwurf befassen. Zuvor sei geplant, mit den Bundesländern ins Gespräch zu kommen, um diese frühzeitig einzubinden. Die Sommerpause des Parlaments geht bis Anfang September.

Drogenbeauftragter Streeck will eng mit Bundesministerien zusammenarbeiten

Der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung sucht zur Bekämpfung des Phänomens Digitalsucht bei Minderjährigen den Schulterschluss mit den zuständigen Bundesministerien. Da müsse mit dem Bildungsministerium und dem Gesundheitsministerium eng zusammengearbeitet werden, "dass wir hier gute Lösungen finden", sagte der Virologe Hendrik Streeck (CDU) am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Er bezog sich damit auf Karin Prien (CDU), Ministerin unter anderem für Bildung und Jugend, sowie auf Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

Textgröße ändern: