Ko-Verhandlungsleiterin: Grundsatzeinigung über weltweites Pandemie-Abkommen erzielt

Deutsche Tageszeitung - Ko-Verhandlungsleiterin: Grundsatzeinigung über weltweites Pandemie-Abkommen erzielt

Ko-Verhandlungsleiterin: Grundsatzeinigung über weltweites Pandemie-Abkommen erzielt / Foto: © AFP/Archiv

Nach mehr als dreijährigen Gesprächen über ein internationales Abkommen zur Vorbeugung von Pandemien ist nach Angaben der Ko-Verhandlungsleiterin eine Grundsatzeinigung erzielt worden. "Wir haben eine Grundsatzeinigung", sagte Anne-Claire Amprou am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Genf. Die Unterhändler bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wollten sich am Dienstag erneut treffen und den endgültigen Text verabschieden. Zudem müssten die Regierungen der WHO-Mitgliedstaaten zustimmen.

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Der Beschluss, ein internationales Pandemie-Abkommen auszuarbeiten, war im Dezember 2021 von den 194 WHO-Mitgliedstaaten gefasst worden, um die Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen. Durch diese starben nach Angaben der UN-Organisation weltweit mindestens 20 Millionen Menschen. Gegenmaßnahmen wie Lockdowns und Reisebeschränkungen brachten schwere wirtschaftliche Schäden mit sich. Auch die Gesundheitssysteme waren nicht auf die Pandemie vorbereitet: So behinderte lange ein Mangel an Impfstoff den Kampf gegen das Coronavirus.

Um auf künftige Gesundheitskrisen besser vorbereitet zu sein und im Pandemie-Fall schneller und gezielter reagieren zu können, wurde die Ausarbeitung eines Pandemie-Abkommens vereinbart. Es soll klare Regeln in den Bereichen Prävention, Vorsorge und Reaktion schaffen.

(V.Sørensen--DTZ)

Medien: Interner Bericht belastet Spahn bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffung

Ein interner Bericht belastet laut NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie. Der 170 Seiten umfassende Bericht der vom früheren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzten Sonderbeauftragten Margaretha Sudhoff liegt den drei Medien demnach in Auszügen vor. Spahn war in der Pandemiezeit bis Ende 2021 Gesundheitsminister gewesen.

Payback-Punkte bei Kauf von Hörgerät: BGH prüft Zulässigkeit von Werbung

Dem Bundesgerichtshof (BGH) stellt sich die Frage, wie weit Werbung für Hörgeräte gehen darf. Am Donnerstag verhandelte er in Karlsruhe in einem Rechtsstreit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mit dem Anbieter Amplifon. Dieser warb mit der Gutschrift von Payback-Punkten. Pro Euro Umsatz wurde ein Punkt im Wert von einem Cent gutgeschrieben. (Az. I ZR 43/24)

Gesetz zur Verbesserung der Krankenhausreform soll nach Sommerpause ins Kabinett

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die große Krankenhausreform ihres Amtsvorgängers Karl Lauterbach (SPD) verbessern - ein Gesetzentwurf dazu soll nach dem Sommer ins Kabinett. Wie es am Donnerstag aus dem Gesundheitsministerium hieß, soll sich das Bundeskabinett nach der parlamentarischen Sommerpause mit einem entsprechenden Entwurf befassen. Zuvor sei geplant, mit den Bundesländern ins Gespräch zu kommen, um diese frühzeitig einzubinden. Die Sommerpause des Parlaments geht bis Anfang September.

Drogenbeauftragter Streeck will eng mit Bundesministerien zusammenarbeiten

Der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung sucht zur Bekämpfung des Phänomens Digitalsucht bei Minderjährigen den Schulterschluss mit den zuständigen Bundesministerien. Da müsse mit dem Bildungsministerium und dem Gesundheitsministerium eng zusammengearbeitet werden, "dass wir hier gute Lösungen finden", sagte der Virologe Hendrik Streeck (CDU) am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Er bezog sich damit auf Karin Prien (CDU), Ministerin unter anderem für Bildung und Jugend, sowie auf Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

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