Deutsche Tageszeitung - Brandanschläge vor französischen Gefängnissen: Anti-Terror-Staatsanwaltschaft ermittelt

Brandanschläge vor französischen Gefängnissen: Anti-Terror-Staatsanwaltschaft ermittelt


Brandanschläge vor französischen Gefängnissen: Anti-Terror-Staatsanwaltschaft ermittelt
Brandanschläge vor französischen Gefängnissen: Anti-Terror-Staatsanwaltschaft ermittelt / Foto: © AFP/Archiv

Kurz vor dem Besuch des französischen Justizministers im Gefängnis von Toulon hat es vor mehreren Haftanstalten landesweit Brandanschläge auf Autos gegeben. Im südfranzösischen Toulon hätten Unbekannte zudem mit einem Sturmgewehr auf die Eingangstür des Gefängnisses geschossen, hieß es am Dienstag aus Ministeriumskreisen. Die koordinierten Angriffe seien vermutlich eine Antwort auf den Plan von Justizminister Gérald Darmanin zur Bekämpfung der Drogenkriminalität.

Textgröße ändern:

"Die Republik ist mit Drogenhandel konfrontiert und ergreift Maßnahmen, die die Drogenbanden zutiefst treffen", schrieb Darmanin im Onlinedienst X. "Sie wird herausgefordert, und wird mit Mut und Härte reagieren." Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf.

Nach Polizeiangaben waren Haftanstalten in Villepinte und Nanterre im Großraum Paris sowie in Aix-Luynes und Valence im Süden des Landes betroffen. Die Gesamtzahl der in Brand gesetzten Autos war zunächst nicht bekannt. Mehrere Fahrzeuge seien mit anarchistischen Slogans beschrieben worden.

Am Eingangstor des Gefängnisses von Toulon wurden nach Angaben einer Gewerkschaft 15 Einschusslöcher gezählt. Laut der Staatsanwaltschaft waren die Schüsse von einem Auto aus abgegeben worden.

In der Nacht zum Montag hatte es bereits vor einem Gefängnis im Großraum Paris sowie vor einer Ausbildungsstätte für Gefängnispersonal im südfranzösischen Agen Brandanschläge gegeben. In Agen seien sieben Autos abgebrannt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Dort wurde ein 43 Jahre alter Verdächtiger festgenommen.

"Diese kriminellen Taten sind ein Frontalangriff auf unsere Institution, auf die Republik und gegen die Beamten", erklärte die Gewerkschaft FO Justice. Sie forderte eine "harte und sofortige Antwort des Staates". Eine weitere Gewerkschaft erklärte, dass das Gefängnispersonal nicht ausreiche, um auch noch die Parkplätze der Gefängnisse rund um die Uhr zu bewachen.

Das französische Parlament will in Kürze ein neues Gesetz zur Bekämpfung des Drogenhandels verabschieden. Es sieht unter anderem eine auf Drogenhandel spezialisierte Staatsanwaltschaft und zusätzliche Hochsicherheitstrakte vor.

Bei Gewalttaten im Drogenmilieu waren in Frankreich im vergangenen Jahr 110 Menschen getötet und 341 verletzt worden. Zudem wurde eine Rekordmenge von knapp 54 Tonnen Kokain beschlagnahmt, mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr.

Im Jahr 2024 kamen zudem 176 Menschen wegen Mordes oder Mordversuchs im Drogenmilieu in Haft - ein Viertel davon war jünger als 20 Jahre, 16 von ihnen waren minderjährig. Unter den Opfern der Gewalttaten waren insgesamt 47 Minderjährige.

(M.Dorokhin--DTZ)

Empfohlen

Drohende SPD-Blockade bei Pflegereform: Regierung sucht intensiv nach Lösung

Angesichts einer drohenden Blockade der Pflegereform durch die SPD haben Spitzenvertreter von Regierung und Koalition am Montag intensiv nach Lösungen gesucht. Kompromisslinien waren aber vorerst nicht in Sicht: Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) lehnte einen von der SPD geforderten "Pflegedeckel" zur Eigenbeteiligung an Heimkosten ab. Die SPD pochte ihrerseits auf Nachbesserungen bis zum geplanten Kabinettsbeschluss am Mittwoch.

SPD-Gesundheitspolitiker Pantazis fordert bis Mittwoch Änderungen an Pflegereform

Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis hat die Forderung seiner Partei nach Änderungen an der Pflegereform vor dem geplanten Kabinettsbeschluss am Mittwoch bekräftigt. Bei der gesetzlichen Pflegekasse gebe es "ein eklatantes Gerechtigkeitsproblem im Vergleich zur privaten Pflegeversicherung", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am Montag im Deutschlandfunk. Er erwarte, dass die Koalition hier bis Mittwoch zu einer grundsätzlichen Einigung komme.

"Ein reines Kürzungspaket": SPD droht mit Blockade der Pflegereform

Die SPD droht damit, den für kommende Woche geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform zu blockieren. "Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege", erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. "Ein reines Kürzungspaket" mache die SPD-Fraktion nicht mit, betonte auch Fraktionschef Matthias Miersch. Medienberichten zufolge sind für Montag weitere Verhandlungen zwischen Union und SPD geplant. Mehrere Verbände forderten indes ein schnelles Verabschieden der Reform.

Krankenhausgesellschaft fordert schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse

Angesichts des massiven Fachkräftemangels im Gesundheitssektor hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse gefordert. "Die Anerkennungsbürokratie bleibt in Deutschland leider sehr kompliziert und langwierig", sagte DKG-Vorstandsvize Henriette Neumeyer der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. "Wir fordern bundesweit einheitliche Verfahren und Zuständigkeiten." Derzeit würden Anträge noch von den Landesärztekammern bearbeitet mit von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Anforderungen. Hinzu kämen komplizierte und selten digitalisierte Visa-Prozesse.

Textgröße ändern: