Deutsche Tageszeitung - Vorladung für Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro trotz Klinikaufenthalts

Wetter - Berlin 14°C

Vorladung für Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro trotz Klinikaufenthalts

GESUNDHEIT 24.04.2025

Vorladung für Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro trotz Klinikaufenthalts / Foto: © AFP

Trotz eines Krankenhausaufenthalts hat der wegen Putschvorwürfen angeklagte frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro eine Gerichtsvorladung erhalten. Ein Gerichtsmitarbeiter stellte dem kürzlich am Bauch operierten Bolsonaro die Vorladung am Mittwoch am Krankenhausbett zu. Dem Dokument zufolge hat der Ex-Präsident fünf Tage Zeit, um seine Verteidigung zu erläutern.

Textgröße ändern:

Bolsonaro erhielt die Vorladung einen Tag nach der Veröffentlichung einer Live-Sendung im Onlinekanal Youtube, in der er sitzend und mit einer Nasensonde im Krankenhaus zu sehen ist. Ebenfalls zu sehen sind in der Youtube-Sendung drei seiner Söhne sowie der brasilianische Ex-Formel-1-Fahrer Nelson Piquet.

Die gestrige Live-Sendung habe gezeigt, dass Bolsonaro in der Lage gewesen sei, "heute vorgeladen und benachrichtigt" zu werden, erklärte der Oberste Gerichtshof am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Bolsonaro reagierte seinerseits erbost auf die Vorladung. "Ich habe fünf Tage, um meine Verteidigung zu präsentieren? Fünf Tage?", wetterte er in einem Video im Onlinedienst X. Er wies darauf hin, dass er immer noch auf der Intensivstation liege.

Bolsonaro hatte die Präsidentschaftswahl 2022 in einer Stichwahl gegen seinen linksgerichteten Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva verloren, der am 1. Januar 2023 sein Amt antrat. Wegen eines versuchten Staatsstreichs muss er sich nun vor Gericht verantworten. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine Gefängnisstrafe von mehr als 40 Jahren.

Mitte April musste sich Bolsonaro wegen starker Schmerzen einer Operation am Bauch unterziehen. Der Eingriff wurde aufgrund seiner anhaltenden Gesundheitsprobleme seit einem Messerangriff bei einer Wahlkampfveranstaltung im Jahr 2018 nötig. Ein Mann hatte Bolsonaro damals attackiert und mit einem Messer am Bauch verletzt. In den vergangenen Jahren musste Bolsonaro, der die Präsidentschaftswahl 2018 gewonnen hatte und von 2019 bis 2022 Präsident war, deshalb mehrfach operiert werden.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Drohende SPD-Blockade bei Pflegereform: Regierung sucht intensiv nach Lösung

Angesichts einer drohenden Blockade der Pflegereform durch die SPD haben Spitzenvertreter von Regierung und Koalition am Montag intensiv nach Lösungen gesucht. Kompromisslinien waren aber vorerst nicht in Sicht: Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) lehnte einen von der SPD geforderten "Pflegedeckel" zur Eigenbeteiligung an Heimkosten ab. Die SPD pochte ihrerseits auf Nachbesserungen bis zum geplanten Kabinettsbeschluss am Mittwoch.

SPD-Gesundheitspolitiker Pantazis fordert bis Mittwoch Änderungen an Pflegereform

Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis hat die Forderung seiner Partei nach Änderungen an der Pflegereform vor dem geplanten Kabinettsbeschluss am Mittwoch bekräftigt. Bei der gesetzlichen Pflegekasse gebe es "ein eklatantes Gerechtigkeitsproblem im Vergleich zur privaten Pflegeversicherung", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am Montag im Deutschlandfunk. Er erwarte, dass die Koalition hier bis Mittwoch zu einer grundsätzlichen Einigung komme.

"Ein reines Kürzungspaket": SPD droht mit Blockade der Pflegereform

Die SPD droht damit, den für kommende Woche geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform zu blockieren. "Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege", erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. "Ein reines Kürzungspaket" mache die SPD-Fraktion nicht mit, betonte auch Fraktionschef Matthias Miersch. Medienberichten zufolge sind für Montag weitere Verhandlungen zwischen Union und SPD geplant. Mehrere Verbände forderten indes ein schnelles Verabschieden der Reform.

Krankenhausgesellschaft fordert schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse

Angesichts des massiven Fachkräftemangels im Gesundheitssektor hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse gefordert. "Die Anerkennungsbürokratie bleibt in Deutschland leider sehr kompliziert und langwierig", sagte DKG-Vorstandsvize Henriette Neumeyer der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. "Wir fordern bundesweit einheitliche Verfahren und Zuständigkeiten." Derzeit würden Anträge noch von den Landesärztekammern bearbeitet mit von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Anforderungen. Hinzu kämen komplizierte und selten digitalisierte Visa-Prozesse.

Textgröße ändern: