AOK fordert von designierter Gesundheitsministerin Warken rasche Maßnahmen

Deutsche Tageszeitung - AOK fordert von designierter Gesundheitsministerin Warken rasche Maßnahmen

AOK fordert von designierter Gesundheitsministerin Warken rasche Maßnahmen / Foto: © AFP/Archiv

Von der CDU-Politikerin Nina Warken als mutmaßlich künftiger Bundesgesundheitsministerin erwartet der AOK-Bundesverband rasches Handeln. "Erste wirksame Maßnahmen zur Beitragssatzstabilisierung in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialen Pflegeversicherung müssen sofort eingeleitet werden", erklärte AOK-Chefin Carola Reimann am Montag. Danach könne die "umfassendere" Arbeit zur Stärkung der Finanzen der Kranken- und Pflegeversicherung beginnen.

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Reimann pochte zudem auf eine "konsequente Umsetzung" der Krankenhausreform "ohne Wenn und Aber". Auch die Reform der Notfallversorgung sei "dringend" nötig. "Gerade in der Gesundheits- und Pflegepolitik ist die To-Do-Liste lang", kommentierte Reimann. "Da gibt es keine Zeit zu verlieren."

Die CDU hatte am Montag die Nominierung Warkens als künftige Gesundheitsministerin bekanntgegeben. Die 45-Jährige soll in einem schwarz-roten Kabinett Amtsinhaber Karl Lauterbach von der SPD ablösen.

Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Thomas Preis, sieht in Warkens Nominierung "eine große Chance" für das gesamte Gesundheitswesen, "notwendige Reformen entschlossen anzugehen und das System patientenorientiert weiterzuentwickeln." Er sieht vor allem die Reform der Apothekenvergütung als vorrangig. Diese sei "seit 2013 faktisch eingefroren" und führe zu einem "Apothekensterben".

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) begrüßt die Wahl Warkens. Sie wecke "Hoffnung für die Altenpflege", erklärte Verbandspräsident Thomas Greiner. "Wir brauchen frischen Wind und einen Pragmatismus, der die Versorgung der Pflegebedürftigen endlich ins Zentrum rückt." Die Pflegepolitik kranke "seit Jahren an ideologischen Gräben und festgefahrenen Denkmustern". Warken müsse "die pflegerische Versorgung ohne gesellschaftliche und wirtschaftliche Kollateralschäden sichern".

(N.Loginovsky--DTZ)

"Ein reines Kürzungspaket": SPD droht mit Blockade der Pflegereform

Die SPD droht damit, den für kommende Woche geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform zu blockieren. "Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege", erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. "Ein reines Kürzungspaket" mache die SPD-Fraktion nicht mit, betonte auch Fraktionschef Matthias Miersch. Medienberichten zufolge sind für Montag weitere Verhandlungen zwischen Union und SPD geplant. Mehrere Verbände forderten indes ein schnelles Verabschieden der Reform.

Krankenhausgesellschaft fordert schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse

Angesichts des massiven Fachkräftemangels im Gesundheitssektor hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse gefordert. "Die Anerkennungsbürokratie bleibt in Deutschland leider sehr kompliziert und langwierig", sagte DKG-Vorstandsvize Henriette Neumeyer der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. "Wir fordern bundesweit einheitliche Verfahren und Zuständigkeiten." Derzeit würden Anträge noch von den Landesärztekammern bearbeitet mit von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Anforderungen. Hinzu kämen komplizierte und selten digitalisierte Visa-Prozesse.

Appelle und persönliche Schicksale: Bundestag debattiert über Organspende

Organspende als Frage des Gewissens: In einer nachdenklich geführten und teils mit persönlichen Schicksalen untermauerten Debatte hat der Bundestag am Donnerstag über eine Neuregelung debattiert. Während die Befürworter einer sogenannten Widerspruchslösung zu einer bewussten Entscheidung für oder gegen eine Organspende aufriefen, warnten die Verfechter einer Beibehaltung der Freiwilligkeit vor einer Einmischung des Staates. Einig waren sich die Redner in der Notwendigkeit, die Zahl der Spender zu erhöhen.

Debatte über Reform von Organspende im Bundestag begonnen

Im Bundestag hat am Donnerstag eine Debatte um die Neuregelung der Organspende begonnen. Die Abgeordneten berieten in erster Lesung über einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Einführung der sogenannten Widerspruchslösung. Diese zielt darauf ab, dass künftig grundsätzlich jeder als Organspender in Frage kommt, der dem nicht ausdrücklich widerspricht. Damit soll die Zahl dringend benötigter Organspenden erhöht werden.