Gesundheitsministerin will Missbrauch von medizinischem Cannabis verhindern

Deutsche Tageszeitung - Gesundheitsministerin will Missbrauch von medizinischem Cannabis verhindern

Gesundheitsministerin will Missbrauch von medizinischem Cannabis verhindern / Foto: © POOL/AFP

Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will den Missbrauch von medizinischem Cannabis verhindern - und dafür Online-Verschreibung einschränken. "Cannabis ist eine Rauschdroge und kann insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene gefährden", sagte Warken der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). "Daher möchte ich die zu leicht zugänglichen Online-Verschreibungen einschränken."

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Es sei sehr einfach, online an eine Verschreibung zu kommen: In einer Checkliste könne jemand ankreuzen, welche Beschwerden sie oder er angeblich habe und erhalte ein Online-Rezept. "Es ist logisch, dass dieser Stoff vermutlich eine bessere Qualität hat als auf der Straße und einen festen Preis, und er kommt auch nicht von einem illegalen Rauschgifthändler", räumte Warken ein.

"Das Medizinalcannabis ist aber nicht für den normalen Konsum gedacht, sondern nur für Menschen, die es wegen schwerer Erkrankungen gesundheitlich brauchen", betonte die Ministerin. Diese verwies gegenüber der FAZ auf neue Zahlen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. Danach habe sich der Verbrauch von medizinischem Cannabis "seit April 2024 im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahrs von 31 auf 100 Tonnen verdreifacht".

Warken nannte den starken Anstieg "verstörend". Die Ministerin betonte: "Für mich steckt ganz klar Missbrauch hinter den Zahlen."

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Legalisierung von Cannabis im Herbst zu evaluieren. Das Ergebnis will Warken laut FAZ noch abwarten.

(G.Khurtin--DTZ)

Krankenhäuser fordern Milliarden-Soforthilfe noch vor Sommerpause

Angesichts der Finanznöte vieler Kliniken hat die Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) eine Soforthilfe von der neuen Bundesregierung gefordert. Um ein weiteres Kliniksterben abzuwenden, bräuchten die Krankenhäuser noch vor der Sommerpause eine "Soforthilfe von vier Milliarden Euro", um die Kostensteigerungen aufzufangen, sagte DKG-Chef Gerald Gaß der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). 80 Prozent der Kliniken schrieben aktuell rote Zahlen, und seit Anfang 2022 hätten knapp 80 Standorte Insolvenz angemeldet.

Medien: Interner Bericht belastet Spahn bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffung

Ein interner Bericht belastet laut NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie. Der 170 Seiten umfassende Bericht der vom früheren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzten Sonderbeauftragten Margaretha Sudhoff liegt den drei Medien demnach in Auszügen vor. Spahn war in der Pandemiezeit bis Ende 2021 Gesundheitsminister gewesen.

Payback-Punkte bei Kauf von Hörgerät: BGH prüft Zulässigkeit von Werbung

Dem Bundesgerichtshof (BGH) stellt sich die Frage, wie weit Werbung für Hörgeräte gehen darf. Am Donnerstag verhandelte er in Karlsruhe in einem Rechtsstreit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mit dem Anbieter Amplifon. Dieser warb mit der Gutschrift von Payback-Punkten. Pro Euro Umsatz wurde ein Punkt im Wert von einem Cent gutgeschrieben. (Az. I ZR 43/24)

Gesetz zur Verbesserung der Krankenhausreform soll nach Sommerpause ins Kabinett

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die große Krankenhausreform ihres Amtsvorgängers Karl Lauterbach (SPD) verbessern - ein Gesetzentwurf dazu soll nach dem Sommer ins Kabinett. Wie es am Donnerstag aus dem Gesundheitsministerium hieß, soll sich das Bundeskabinett nach der parlamentarischen Sommerpause mit einem entsprechenden Entwurf befassen. Zuvor sei geplant, mit den Bundesländern ins Gespräch zu kommen, um diese frühzeitig einzubinden. Die Sommerpause des Parlaments geht bis Anfang September.